Der Senator für Finanzen

Neben dem normalen Gehalt bekommen Beamte Zulagen für besonders gefährliche Tätigkeiten, Dienste zu ungünstigen Zeiten und Schichtdienste. Der Senat hat sich heute (28. November 2017) für die Erhöhung dieser Zulagen ausgesprochen. Darüber hinaus soll das Weihnachtsgeld auch für künftige Beamtinnen und Beamte während ihrer Ausbildung und für Beamte während ihrer Probezeit bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 gezahlt werden. Insgesamt ergeben sich dadurch Mehrausgaben von rund 3,8 Millionen Euro. Bürgermeisterin Karoline Linnert dazu: "Besondere Belastungen einzelner Berufsgruppen werden besser bezahlt. Berufseinsteiger mit vergleichsweise geringem Gehalt bekommen je nach Einkommen 840 oder 710 Euro Weihnachtsgeld. Außerdem werden Benachteiligungen innerhalb bestimmter Berufsgruppen beendet." Von den Zulagenerhöhungen profitieren Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug sowie Anwärterinnen und Anwärter in den unteren Besoldungsgruppen. Auch für Lehrkräfte an Grundschulen und im Bereich der Sekundarstufe 1 zahlt sich das heute beschlossene Paket aus. Bisher gab es nur für Studienrätinnen und Studienräte eine allgemeine Zulage. Künftig erhalten alle Lehrkräfte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 die Zulage.

Bereits im August 2017 hat der Senat sich in einer ersten Tranche für die Erhöhung der Zulagen ausgesprochen. Nach einer Anhörung und intensiven Gesprächen mit den Gewerkschaften wurde jetzt eine zweite Tranche beschlossen.

Neu hinzugekommen sind unter anderem:

• Weihnachtsgeld für Anwärter (A 9 bis A 11) und Beamte auf Probe (A 9 bis A 11) in Höhe von 710 Euro.
• Erhöhung der Feuerwehrzulage von 127,38 Euro auf 150 Euro.
• Höhere Beträge für die Arbeit als Sprengstoffentschärfer.
• Bessere Bezahlung für Dienst zu ungünstigen Zeiten im Justizvollzug (Spät-, Nacht- und Feiertagsdienste).
• Zulage für Notfallsanitäter im Rettungsdienst von 1,50 Euro je Stunde.
• Höhere Bewertungen von circa 20 Feuerwehrstellen, um besondere Funktionen angemessen bezahlen zu können.

Bereits in der ersten Tranche enthalten:

• Weihnachtsgeld für Anwärter (bis A8) und Beamte auf Probe (bis A 8) in Höhe von 840 Euro.
• Lehrkräfte an Grundschulen und im Bereich Sekundarstufe 1 erhalten auch eine Zulage in Höhe von 88,95 Euro monatlich, die vorher nur Studienräte bekamen.
• Die Zulage von Justizvollzugsbeamten wird von 95,53 auf 115,53 Euro monatlich erhöht.
• Die Feuerwehrzulage erhalten auch Feuerwehrbeamte, die außerhalb des eigentlichen Einsatzes tätig sind, beispielsweise im Bereich Ausbildung.
• Ein neues Zulagensystem bei der Polizei, das unter anderem Verbesserungen bei Zulagen für besonders belastende Dienste, die Arbeit im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder als verdeckter Ermittler beinhaltet.

Karoline Linnert: "Die Erhöhung der Zulagen ist zwischen den Berufsgruppen gerecht verteilt worden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bremen."

Das letzte Wort über die Zulagenerhöhung hat das Parlament. Die Bürgerschaft entscheidet über den Gesetzentwurf des Senats.