21.12.1999
Die sozialversicherungsrechtlichen Neuregelungen (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung) machen es notwendig: Sämtliche Verträge der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinder- und Jugendbereich beim Amt für Soziale Dienste werden mit Beginn des kommenden Jahres umgestellt. Das teilte jetzt die zuständige Sozialsenatorin Hilde Adolf mit. Für eine Reihe der bisherigen Honorarkräfte könne diese Umstellung mit schmerzlichen Einbußen beim Einkommen verbunden sein, weil sie künftig nicht mehr in dem bisherigen zeitlichen Umfang ihre Tätigkeit ausüben können. Dafür könnten aber die Angebote des Amtes für Eltern, Jugendliche und Kinder, etwa in der sozialen Gruppenarbeit, in den Jugendfreizeitheimen, bei der Integration von schwerbehinderten Kindern oder in den Häusern der Familie, im wesentlichen aufrecht erhalten werden. "So bitter das für manche bewährte Kräfte ist, so wichtig war es mir doch, nicht die Axt an die sozialen Angebote in Bremen zu legen", erklärte Senatorin Adolf. "Dies wäre aber die einzige Alternative, denn zusätzliche Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung."
Zum Hintergrund: Bislang galten sämtliche Honorarkräfte als freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für ihre soziale Sicherung selbst aufkommen mussten. Aufgrund der neuen Gesetze muss für viele dieser Kräfte jetzt ein neuer Status vereinbart werden, soweit sie Aufgaben des Amtes weisungsgebunden wahrnehmen. Ansonsten würden sie als sogenannte Scheinselbständige gelten. Für die Behörde gebe es, so Senatorin Adolf, angesichts dieser Situation nur zwei Alternativen: Alle betroffenen Kräfte, die nicht als Selbständige arbeiten, werden im bisherigen Umfang ihrer Tätigkeit festangestellt oder sie werden mit neuen Verträgen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung bis zu 630 DM im Monat beschäftigt. Die erste Alternative hätte bei gleichbleibenden Haushaltsmitteln zu einer Kürzung der Angebote um bis zu 45 % geführt. Das, so die Senatorin, sei nicht vertretbar.