Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Gemeinsam mit Dr. Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und Prof. Dr. Alexander Thiele von der Business Law School Berlin gehen die Senatorin für Justiz und Verfassung und das Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen am 6. Dezember um 15.30 Uhr im Forum am Domshof, Domshof 26, 28195 Bremen der Frage nach: "In guter Verfassung? – 75 Jahre Grundgesetz."

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Es steht für die grundlegenden Werte und Prinzipien unserer Gesellschaft, ist Garant der unveräußerlichen Würde eines jeden und einer jeden Einzelnen, wirkmächtiger Grundrechte, sozialer Sicherheit und sozialen Ausgleichs, einer unabhängigen Rechtsprechung und der demokratischen und föderalen Ordnung unseres Gemeinwesens. Unter dem Grundgesetz gelang die deutsche Wiedervereinigung ebenso wie das Zusammenwachsen Europas. 75 Jahre Demokratie, Freiheit und sozialer Rechtsstaat – eine Erfolgsgeschichte und ein guter Grund zu Feiern."

Nach den Krisenerfahrungen der letzten Jahre und angesichts des Erstarkens populistischer Parteien gebe der 75. Geburtstag des Grundgesetzes aber auch Anlass und Grund zur kritischen Bestandsaufnahme, so Schilling und weiter: "Mit unseren bundesweit bekannten und hochanerkannten Gästen wollen wir diskutieren: Befindet sich das Grundgesetz auch nach der Finanz- und der Staatsschuldenkrise, nach der Migrations- und der Coronakrise, der sich weiter verschärfenden Klimakrise und eines Krieges mitten in Europa noch in guter Verfassung? Wie steht es etwa um Schuldenbremse und Klimawandel, die Stellung des Grundgesetzes im europäischen Rechtsverbund oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht? Ich freue mich auf die Diskussion und auf rege Teilnahme."

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Um vorherige Anmeldung unter veranstaltungen@justiz.bremen.de wird aus organisatorischen Gründen gebeten.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de