Am 22. und 23. Juni 2022 findet die 95. Konferenz der Gesundheitsministerinnen und –Minister (GMK) statt. Jährlich trifft sich die Konferenz einmal in Präsenz, das diesjährige Treffen findet in Magdeburg statt. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor viele Themen rund um die Corona-Pandemie. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard bringt dabei zwei eigene Beschlussvorschläge ein.
Aufrechterhaltung der staatlichen Impfstrukturen
Bislang hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Coronavirus-Impfverordnung bis zum 25. November 2022 gilt. Damit läuft nicht nur die Möglichkeit für die Länder aus, Impfungen gegen das Coronavirus anzubieten, sondern auch die hälftige Finanzierung der Impfstrukturen durch den Bund entfällt. Der Beschlussvorschlag aus Bremen sieht eine Verlängerung der Impfverordnung über den 25. November 2022 vor. Damit wäre die Grundlage geschaffen auch im gesamten Winter 2022/23 Impfangebote aufrechterhalten zu können.
Verlängerung der Finanzierung von SORMAS
Die Software SORMAS wird inzwischen von nahezu allen Gesundheitsämtern in Deutschland zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt, auch von den beiden Bremer Gesundheitsämtern. Das Bundesgesundheitsministerium plant aktuell die Förderung von SORMAS Ende des Jahres 2022 zu beenden. Dadurch fällt die vollständige Verantwortung und Finanzierung des laufenden Betriebs den Ländern und Kommunen zu. Dazu zählt insbesondere die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen, wie etwa die Bereitstellung eines Rechenzentrums oder die Anpassung von Schnittstellen an andere IFSG-Fachanwendungen. Der Bremer Beschussvorschlag fordert zu prüfen, ob eine Verlängerung der Finanzierung durch das BMG bis Mitte des Jahres 2023 möglich ist. Alternativ würden die Gesundheitsämter während der Pandemiebekämpfung im Winter 2022/23 durch den eigenen Betrieb von SORMAS zusätzlich belastet werden.
Weitere Informationen zur Gesundheitsministerkonferenz: www.gmkonline.de
Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de