23.04.2001
Am heutigen Montag und am Dienstag tagen in Bremen die Innenminister und -senatoren aus neun Bundesländern. Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte hat seine Amtskollegen aus den unionsregierten Ländern Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Saarland und Baden-Württemberg sowie den von einer Großen Koalition regierten Ländern Berlin und Brandenburg in die Hansestadt eingeladen, um über aktuelle Fragen der Innenpolitik zu sprechen. Die Tagung der neun Innenminister und -senatoren dient auch der Vorbereitung der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Mai in Sachsen-Anhalt.
„Das Thema Zuwanderung steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung“, kündigte Senator Dr. Schulte an, „aber auch bei den Themen Volksbegehren/Volksentscheid und DNA-Analyse zur Ermittlung von Schwerstkriminellen ist ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.“
Außerdem wollen die neun Innenressort-Chefs über das „Informationsfreiheitsgesetz“, die geplanten Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und über eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Greenpeace“ und „Robin Wood“ diskutieren.