23.08.2000
„Auf der gestrigen Konferenz der norddeutschen Innenminister und –senatoren in Hannover wurden wichtige Aufgaben und Themen der Küstenländer diskutiert sowie Erfahrungen hierzu ausgetauscht“, erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte. „Zu begrüßen ist insbesondere die Verabredung gemeinsamer Maßnahmen im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttäter.“
So sollen bei den Polizeien der Länder „Hotlines“ gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden. Hier erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegebenenfalls Hinweise über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten, z.B. Schmierereien an Straßenbahnhaltestellen oder auf Internetseiten, an die zuständigen Dienststellen zu übermitteln.
Ebenso haben sich die Innenminister und –senatoren dafür ausgesprochen, gemeinsam eine „Anti-Hate-Site“ im Internet einzurichten. Bei den Landesämtern für Verfassungsschutz soll zusätzlich über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus informiert werden. Gleichzeitig werden bestehende Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
Die Innenminister und –senatoren sprechen sich dafür aus, eine bundesweite Datei „Rechtsextremistische Gewalttäter“ nach dem Vorbild der Datei „Gewalttäter Sport“ (für Hooligans) einzurichten. Die seit 1993 bestehende Datei „Fremdenfeindliche Straftäter“ soll ergänzt werden. Sie sollen Grundlage für Auflagen und Maßnahmen gegen bekannte Personen aus der extremistischen Szene sein.
„Die bundesweit enge Zusammenarbeit aller Polizeien der Länder im Kampf gegen den Extremismus ist von entscheidender Bedeutung, da Aktionen in diesem Bereich oft über Ländergrenzen hinweg organisiert werden“, betont Senator Dr. Bernt Schulte.