Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz, die dafür eintritt, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtlich Tätige (z.B. im Katastrophenschutz, Rettungsdienst oder in kommunalpolitischen Gremien) von der geplanten Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen. Als Vertreter der Länder im JI-Rat (Rat für Justiz und Inneres) wird der Innensenator gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium das persönliche Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin suchen, um die Position der Länder in dieser Angelegenheit nochmals zu verdeutlichen. Der JI-Rat ist der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die EU beabsichtigt, verbindliche Ruhezeiten auch für Ehrenamtliche einzuführen und somit die ehrenamtliche Arbeit der normalen Arbeit gleichzustellen. „Das ist wirklichkeitsfremd“, erklärte Mäurer im Anschluss an die Konferenz der Innenminister.
Rund 1,1 Millionen Freiwillige Feuerleute stehen in Deutschland jederzeit für die Gefahrenabwehr bereit. „Vorgaben zur Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf die berufliche Arbeitszeit würden das System der Freiwilligkeit ad absurdum führen“, so Mäurer. Auch andere Bereiche, die sich stark auf die ehrenamtliche Mitwirkung stützen, könnten erheblich beeinträchtigt werden, befürchtet der Senator.