04.09.2002
"Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille"
- Forderung nach einem erweiterten Sicherheitspaket
Vor dem Hintergrund des anstehenden Jahrestags des 11. September hat Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene zum Schutz vor internationalem Terrorismus gefordert. Zugleich zog Dr. Böse eine positive Zwischenbilanz bei der Stärkung der Inneren Sicherheit im Land Bremen. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sind personell und materiell spürbar aufgestockt worden.
„Der Jahrestag der verheerenden Terrorattacken in den USA vom 11. September 2001 drängt zunehmend ins Bewußtsein der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden im Land Bremen sind wachsam. Der gewaltgeneigte islamische Fundamentalismus stellt weiterhin eine Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. Es gibt unverändert eine Gefährdungslage, aber keinen Grund zur Panik“, erklärte der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, am Mittwoch. Schutzmaßnahmen an gefährdeten Gebäuden gehen unverändert weiter.
Maßnahmen seit dem 11. September 2001
Auch in Bremen hat das Thema „Innere Sicherheit“ seit dem 11. September 2001 eine neue Bedeutung bekommen. Bürgerschaft, Senat und Innenressort haben auf die Terroranschläge schnell reagiert: Mit einem 5-Mio-DM-Sofortprogramm (hauptsächlich für Inneres und Justiz) wurden u.a. die Sachmittel- und Fahrzeugausstattung der Polizei und des Katastrophenschutzes aufgestockt, hauptsächlich für Fahrzeuge und EDV-/Kommunikationstechnik. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste erhielten neue Schutzanzüge, Messgeräte und Funkmeldeempfänger, die für 470.000 D-Mark kurzfristig von der Deputation für Inneres bereitgestellt wurden.
Polizei und Feuerwehr wurden nicht nur insgesamt von allgemeinen Kürzungen beim Personal ausgenommen, sondern es werden bis 2004 jährlich sogar 30 junge Polizistinnen und Polizisten in Bremen zusätzlich ausgebildet. Der erste Zusatz-Jahrgang ist in Rekordzeit binnen eines Monats zum 1.11.01 eingestellt worden. Durch die ersatzweise Einstellung von Technikern bei der Polizei konnten 15 Polizeibeamte für die Erfüllung von Vollzugsaufgaben in Bremen gewonnen werden; in Bremerhaven waren es drei.
Auch bei der Feuerwehr Bremen werden pro Jahrgang fünf Brandmeister-Anwärter – insgesamt 20 – zusätzlich ausgebildet. Außerdem wird das Landesamt für Verfassungsschutz um 13 neue Mitarbeiter verstärkt, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Bis auf zwei Stellen ist das Besetzungsverfahren bereits abgeschlossen.
Die Rasterfahndung ist nach einer entsprechenden Ergänzung des Bremischen Polizeigesetzes auch in Bremen durchgeführt worden – und hatte vor den Gerichten Bestand, erklärte Senator Kuno Böse.
Bestehende Sicherheitslücken in den Antiterrorgesetzen beseitigen!
„So sehr ich die im vergangenen Jahr auf Bundesebene erlassenen Sicherheitspakete I und II auch begrüßt habe: Die bisherigen Gesetzesänderungen gewährleisten den Schutz der Inneren Sicherheit nur unvollkommen, da sie zu viele Verfahrenserschwernisse und Hürden beinhalten“, betonte Senator Dr. Böse. „Daher fordere ich von der künftigen Bundesregierung, nach der Bundestagswahl unverzüglich die bestehenden Sicherheitslücken in den Antiterrorgesetzen zu beseitigen.
Wie das Elbe-Hochwasser gilt auch für Terroranschläge: Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht halt. Daher muß der Bund auch seinen Pflichten bei der flächendeckenden Vorsorge nachkommen und zum Beispiel dem Technischen Hilfswerk kontinuierlich Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz bereitstellen.
In außergewöhnlichen Gefahrenlagen kann es erforderlich sein, daß die Polizei und der Bundesgrenzschutz durch Einheiten der Bundeswehr unterstützt werden müssen. Insbesondere zum Schutz ziviler Objekte – so auch der Einrichtungen unserer Bündnispartner – muß die Bundeswehr in der Lage sein, Polizeikräfte der Länder personell oder auch mit spezieller technischer Ausrüstung zu entlasten. Um den Ländern die Anforderung solcher Unterstützungsleistungen auch unterhalb der Schwelle des Verteidigungs- und Spannungsfalles zu ermöglichen, bedarf es einer Grundgesetzänderung.
„Die Bundesregierung muß auch endlich den Weg frei machen, damit biometrische Daten in Ausweispapiere aufgenommen – und auch gespeichert – werden können. Dies dient der verbesserten und zweifelsfreien Identifizierung von Personen. Statt diese Sicherheitslücke zu schließen, hat die Bundesregierung das erforderliche Rechtsetzungsverfahren bis heute nicht eingeleitet,“ so Dr. Böse.
Auch im Bereich des Verfassungsschutzes und des Ausländerrechts ist die Bundesregierung bei der Terrorabwehr „auf halben Wege stehen geblieben“, ärgert sich der Bremer Innensenator. „Ausländer müssen regelmäßig schon dann ausgewiesen werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie eine terroristische Organisation unterstützen. Außerdem sollen erkennungsdienstliche Maßnahmen regelmäßig auch dann durchgeführt werden, wenn für Kurzaufenthalte Visa erteilt werden.“ Das gelte vor allem bei Ausländern aus solchen Staaten, die die Rückführung ihrer Staatsbürger behindern sowie grundsätzlich bei den sogenannten Problemstaaten. Schließlich solle die Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz schon dann erfolgen, wenn es um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung geht.
Im Zusammenhang etwa mit der Rasterfahndung habe sich gezeigt, dass das Ausländerzentralregister zu wenig Anhaltspunkte biete, um kurzfristig bestimmte Personengruppen ins Auge fassen zu können. So kann derzeit die Religionszugehörigkeit nur auf freiwilliger Basis gespeichert werden. In Zukunft, so die Forderung des Bremer Ressortchefs, sollen auch Daten zur Religionsangehörigkeit, der ethnischen Zugehörigkeit, der Voraufenthalte in anderen Staaten und persönliche Angaben im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befragungen speicherbar sein.
Auch das Vereinsgesetz müsse geändert werden, um jene Ausländervereine verbieten zu können, die unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung operieren. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Nur so kann verhindert werden, dass Asylbewerber mit extremem Gewaltpotential übers Land verteilt werden - z. T. in die Nähe gefährdeter Objekte, ohne dass die regionalen Sicherheitsbehörden davon Kenntnis haben.
Freiheit in Sicherheit
„Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille“. Böse warnte Kritiker davor, die notwendigen Verbesserungen der Inneren Sicherheit gegen Datenschutz-Argumente auszuspielen. Freiheit und Bürgerrechte lassen sich nur verwirklichen, wenn sich die Menschen – gleich welcher Nationalität – in Bremen und Bremerhaven sicher fühlen können“, betonte der Senator.
„Ich sage dies auch ganz bewusst zur Entlastung unserer ausländischen Mitbürger muslimischen Glaubens, die nicht mit radikalen Islamisten oder gar Terroristen in einen Topf geworfen werden dürfen“, so Dr. Böse. Der Senator hob positiv hervor, dass das friedliche Zusammenleben deutscher und ausländischer Bürger in Bremen und Bremerhaven nach dem 11. September nicht nachhaltig erschüttert worden sei.