Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, bezeichnet die Ergebnisse des heutigen (18.11.2011) Krisengipfels der Innen- und Justizminister in Berlin als „Schritt in die richtige Richtung. Eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist dringend geboten“, so Mäurer. Die erfolgreiche Arbeit des gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums habe sich bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen bewährt und könne auch ein geeignetes Mittel gegen den Rechtsterrorismus sein. „Jetzt müssen schnell die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die bereits vorhandene Nadis-Datei des Verfassungsschutzes auch im Bereich Rechtsextremismus nutzen zu können“, erklärte der Senator.

Andererseits betonte Mäurer: „Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und Ausbau der technischen Erfassung von Daten allein kann das Problem aber nicht lösen. Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus sind gesellschaftliche Probleme, die auch politisch gelöst werden müssen. Rechtsradikales Gedankengut und ausländerfeindliche Haltungen dürfen nicht geduldet werden.“ Der „Nährboden des Rechtsradikalismus“ müsse nachaltig bekämpft werden.