Der Senator für Inneres und Sport

Aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer heute (18. Januar 2023) einen Erlass zur Verlängerung des bereits existierenden Abschiebstopps in den Iran unterzeichnet. In Bremen galt der Abschiebestopp seit Mitte Oktober vergangenen Jahres für zunächst drei Monate.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Lage im Iran hat sich seit Herbst noch einmal verschärft. Die Menschenrechte werden im Iran systematisch verletzt. Dabei geht die Regierung mit ungeheurer Brutalität gegen ihr eigenes Volk vor und versucht, alle Rufe nach Freiheit und Demokratie zum Verstummen zu bringen. Aus diesen Gründen ist eine Verlängerung des Abschiebestopps zwingend notwendig."

Ausgenommen von dem Erlass sind Straftäterinnen und Straftäter sowie Extremistinnen und Extremisten. Bei dem genannten Personenkreis müssen die Ausländerakten einer Einzelfallbetrachtung unterzogen werden. Zudem müssen sie, bevor Maßnahmen getroffen werden, der Innenbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de