18.03.2003
Aus der heutigen Senatssitzung (18.3.2003):
Senatorin Karin Röpke: Viele Projekte für verbesserte Eingliederung entwickelt
Die Eingliederung von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Lande Bremen zu verbessern - dieses Ziel hat der Senat seit Mitte des Jahres 2000 mit seinem Integrations-Konzept verfolgt. Darin wurden Grundsätze und Richtlinien festgelegt und den Fachressorts Handlungsempfehlungen gegeben. Ziele wurden formuliert und es wurde vereinbart, dass sie bis Ende der Legislaturperiode erreicht sein sollen. Der heute (18.3.2003) von Sozialsenatorin Karin Röpke dem Senat vorgelegte Abschlussbericht zur Umsetzung des Konzeptes zeigt, dass die meisten Aufgaben erfüllt wurden und die Integrationspolitik damit ein gutes Stück voran gekommen ist.
"Der Abschlussbericht kann mit Fug und Recht als ein Erfolg gewertet werden", betonte Senatorin Röpke. Von ihrer Vorgängerin Hilde Adolf auf den Weg gebracht sei ein Bündel von Maßnahmen zum Nutzen von Zuwanderinnen und Zuwanderinnen im Zwei-Städte-Staat verwirklicht worden. "Die Erfolge", so Senatorin Röpke, " sind nicht immer sofort messbar, aber sie äußern sich im Laufe des Prozesses der dauerhaften Eingliederung unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger und tragen dazu bei, diesen zu erleichtern."
Wichtige Ergebnisse der Umsetzung:
Schule
Ziele waren hier beispielsweise, die deutschen Sprachkenntnisse bei ausländischen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, die Bildungsangebote für Seiteneinsteiger/innen weiter zu entwickeln und ebenso die inhaltliche Ausgestaltung des muttersprachlichen Unterrichts. Zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse trugen die im Schuljahr 2002/03 eingerichteten 17 Vorkurse in der Grundschule für insgesamt rund 400 Kinder und die um 8 auf 20 aufgestockten Vorbereitungskurse in Schulzentren des Sekundarbereichs I für rund 240 Teilnehmer/innen bei. Für Schüler/innen, die zum Besuch der Gymnasialen Oberstufe berechtigt sind, jedoch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, wurden Vorkurse an 4 Standorten angeboten. Neu geschaffen wurden ebenfalls eine Beratungsstelle für die schulische Förderung von Migrantenkindern und ein schulübergreifendes Angebot in Sport für muslimische Schülerinnen, die aus Glaubensgründen nicht am koedukativen Sportunterricht ihrer Schule teilnehmen möchten.
Übergangsbereich Schule - Ausbildung und Schule - Beruf, Arbeit, Beschäftigung
In diesem Bereich ist besonders positiv hervorzuheben, dass aus der EU-Gemeinschaftsinitiative "EQUAL" für das Land Bremen einschließlich der Ko-Finanzierung für die Jahre 2002 bis 2005 fast 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um zugewanderte Frauen und Männer gezielt in das Erwerbsleben zu integrieren. Im Zentrum der Gemeinschaftsinitiative "EQUAL" stehen so genannte Projektverbünde. Das heißt, Arbeitsmarktakteure einer Region (Arbeitsverwaltung, Weiterbilder, Zielgruppenvertreter, Sozialpartner u. a.) schließen sich zu "Entwicklungspartnerschaften" zusammen und vereinbaren geeignete Aktionen.
In Bremen und Bremerhaven wird die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen und Männer durch drei regionale Entwicklungspartnerschaften mit insgesamt 40 innovativen Projekten gefördert. Die EQUAL- Entwicklungspartnerschaften sind in die "Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen" eingebunden. Ausführlich wird unter www.equal-hb.de über die EQUAL-Projekte im Land Bremen informiert.
Im bremischen öffentlichen Dienst ist bei den Ausbildungsplätzen, die vom Senator für Finanzen angeboten und besetzt wurden, die Quote der Zuwanderer durch zielgerichtete Veränderungen in der Informationsarbeit und durch die Bereitstellung von speziellen Praktika-Plätzen erheblich erhöht worden. Die Zahl der Bewerbungen von Zuwanderern ist von 74 im Jahr 1999 auf 414 im Jahr 2002 gestiegen. Genauso positiv verändert hat sich der Anteil von Zuwanderern bei den eingestellten Auszubildenden: Von 2,6 % im Jahr 1999 auf 21,69 % im Jahr 2002.
Zugewanderte Frauen und Mädchen
Im Berichtszeitraum hat es vielfältige Aktivitäten zur verbesserten Integration von zugewanderten Frauen und Mädchen gegeben. Eine besondere Aufgabe war es, neue Formen der auf Mütter ausgerichteten Bildungsarbeit für Frauen aus der Türkei und für russischsprachige Frauen zu erarbeiten und umzusetzen. Gruppenleiterinnen wurden geschult und es wurden Mütterkurse installiert, zunächst mit einem Programm aus der Türkei, später mit einer bremischen Weiterentwicklung unter besonderer Berücksichtigung von migrationsspezifischen Themen. Durch das Projekt und durch eine weitere Qualifizierungsmaßnahme sind rund 30 Frauen mit Migrationshintergrund als Gruppen- bzw. Kursleiterinnen in der Familienbildung/ Erwachsenenbildung qualifiziert worden. Als Teilnehmerinnen haben sich rund 250 Mütter an den Kursen beteiligt.
Ältere Zuwanderer
Die demografische Entwicklung erfordert es, die Angebote und Hilfen ebenfalls auf die älter werdenden Zuwanderer auszurichten. Die Träger, Dienste und Einrichtungen in Bremen haben sich rechtzeitig auf den erwarteten Zugang von Migranten/innen in der Altenhilfe eingestellt.
Neben Informationsveranstaltungen verschiedener Art für diese Zielgruppe stellte sich der Weg der aufsuchenden Beratung insbesondere bei Fragen der Pflege als erfolgversprechend dar. Ein privater Pflegedienst hat eine zweijährige, muttersprachliche Informations- und Beratungsarbeit für türkische Pflegebedürftige und deren Angehörige geleistet. Es wurde eine systematische Information zum Thema Pflege über die Moscheen in Bremen erreicht. Der Träger arbeitete auch mit Krankenhäusern zusammen, insbesondere mit dem DIAKO in Gröpelingen. Eine dort tätige Mitarbeiterin des Sozialdienstes wird gefördert, um sich speziell um türkische Patientinnen und Patienten zu kümmern. Beide Projekte ergänzen sich inhaltlich; eine gemeinsame Auswertung ist vorgesehen.
Im Berichtszeitraum hat ein großer Träger mit Erfahrung in der Migrantenbetreuung ein Konzept zur "Interkulturellen Öffnung" der Altenhilfe entwickelt, das zur Übernahme durch andere Träger geeignet ist. Die Entwicklung des Konzeptes wurde mit Landesmitteln gefördert.
Netzwerke, Interkulturelle Kompetenz, Integrationsvereinbarungen
Ein Ziel des Integrationskonzeptes war es, bei der Förderung von Projekten die Vernetzung und die Zusammenarbeit mit jeweils anderen Einrichtungen und Trägern besonders zu würdigen. Neben einer Vielzahl von regionalen Formen der Zusammenarbeit (Stadtteilkonferenzen, Runde Tische u.a.) konnte auf Landesebene ein Netzwerk für Zuwanderinnen und Zuwanderer geknüpft werden, in dem sich zur Zeit 15 Träger der Integrations- und Migrationsarbeit versammeln. Sie stimmen Projekte ab und geben Empfehlungen für beim Bund beantragte Maßnahmen. Dadurch können auch Überschneidungen, z.B. bei regionalen Aktivitäten, vermieden werden.
Für das Zusammenleben in der Gesellschaft und die Bildung der Fähigkeit, mit Vielfalt und Anderssein umzugehen, gibt es in Bremen eine Reihe von Fortbildungsangeboten, die unter dem Stichwort "Interkulturelle Kompetenz" zusammengefasst werden können. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat erstmals im Jahr 2002 einen Fortbildungskatalog für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und für in der Integrationsarbeit tätige Träger herausgegeben. Dieser Fortbildungskatalog bündelt all die Maßnahmen der einzelnen Träger und bietet damit Gelegenheit, die ganze Bandbreite interkultureller Wissensvermittlung kennen zu lernen und nutzen zu können. Die Weiterbildung wird auch im laufenden Jahr angeboten.
In einem einjährigen Projekt ab Februar 2001 wurden in Bremen auf freiwilliger Basis Integrationsvereinbarungen für neu angekommene Spätaussiedlern/innen angeboten und in 52 Fällen abgeschlossen. Mit diesem modellhaften Projekt wurden Erfahrungen darüber gesammelt, welche Formen der Betreuungsarbeit besonders angenommen werden und welche Wünsche die Betroffenen insbesondere in der ersten Phase in ihrer neuen Heimat haben. Die Ergebnisse des Modellversuchs werden in eine bundesweite Diskussion eingespeist, sobald die Ergebnisse von acht weiteren Modellversuchen aus anderen Städten vorliegen.
Medien
Besondere Aufmerksamkeit wurde im Berichtszeitraum dem „Interkulturellen Kalender“ und der türkischsprachigen Zeitung "Bremen Bülteni" zuteil.
Im ersten Projekt wurde für 2002 und 2003 eine Information über die christlichen, moslemischen und jüdischen Fest- und Feiertage in kalendarischer Form vermittelt. Insbesondere in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen werden die Kalender nachgefragt und eingesetzt.
Beim zweiten Projekt handelt es sich um die seit Oktober 2002 herausgegebene türkischsprachige Zeitung "Bremen Bülteni", die monatlich in rund 20.000facher Auflage erscheint und die sich direkt an die türkischsprachige Bevölkerung in Bremen wendet. Ziel des Zeitungsprojektes ist es, Informationen über und aus Bremen zu vermitteln, die nicht Deutsch sprechende Personen ansonsten nicht oder nicht in dieser Form zur Kenntnis nehmen könnten. Das Projekt sollte sich nach einer gewissen Zeit durch Werbeeinnahmen selbst tragen; leider hat sich diese Erwartung (bisher) nicht erfüllt.
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit
Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, von fremdenfeindlichen Einstellungen und Diskriminierungen wird grundsätzlich als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die jedem Aufgaben - und Politikfeld selbst obliegt. In besonderer Weise hat sich die Ausländerbeauftragte dieses Themas angenommen und eine Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten durchgeführt. Zu den stark nachgefragten Veranstaltungen und Aktivitäten zählten z.B. die Migrantinnentage, die 2. Bremer Islam-Woche und die regelmäßigen Einsätze des Infomobils gegen Fremdenfeindlichkeit in den verschiedenen Bremer Stadtteilen.
An der Integrations-Konzeption und der Umsetzung waren die Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, für Kultur und Sport, für Bildung und Wissenschaft und für Finanzen sowie die Senatskanzlei aktiv beteiligt. Die Umsetzung wurde halbjährlich durch ein Controllingverfahren beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie durch eine Staatsräte-Gruppe begleitet.
"Selbstverständlich werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Zuwanderinnen und Zuwanderer und insbesondere auch ihre Kinder beim Eingliederungsprozess zu unterstützen und - wenn notwendig - neue Hilfsangebote zu entwickeln", so Senatorin Röpke. Integration sei und bleibe eine wichtige, zentrale Aufgabe der Politik, das friedliche Miteinander der verschiedenen Kulturen gelte es nach Kräften zu fördern.