Senatskanzlei

"Jeden Tag können wir in den Nachrichten die schrecklichen Bilder aus den Konfliktherden etwa in Syrien, Afghanistan, im Iran und Irak oder jetzt Ägypten sehen. In großer Zahl flüchten die Menschen vor den Bürgerkriegs-Gräueln – und jeder wird dafür großes Verständnis haben. Die Menschen kommen auch nach Deutschland, auch nach Bremen, weil sie hier Sicherheit und Überleben finden. Es muss uns allen klar sein, dass diese Menschen nicht nur vorübergehend kommen, deshalb geht es nicht mehr nur um Fragen der Unterbringung, sondern um Fragen der Integration vom ersten Tag an." Das betonte heute (09.07.2013) Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Aufnahme der Flüchtlinge stellt Bremen wie viele andere Kommunen vor große Herausforderungen, "aber niemand kann oder will sich dieser humanitären Verpflichtung entziehen." Bürgermeister Böhrnsen weiter: "Flüchtlingspolitik muss als vernetzte Aufgabe betrachtet werden, die die ganze Stadt gleichermaßen in den Blick nimmt. Unterkunft kann nicht getrennt werden von sozialer Einbindung oder von Bildungsangeboten für die Kinder. Es geht nicht nur um das nackte Überleben der Flüchtlinge."

In der konkreten Debatte in Vegesack, die heftige Reaktionen ausgelöst hat, mahnte der Bürgermeister zur Rückkehr zur Sachlichkeit: "Ich verstehe den Beirat und dessen Beschluss so, dass sich der Stadtteil wie andere Stadtteile seiner Verpflichtung stellt, dass aber die Fläche des Sportplatzes abgelehnt wird. Diese Fläche ist auch in der Vergangenheit immer wieder als bedeutend für den Sport, für die Freizeit, für schulische Nutzungen angesehen worden. Das muss man ernst nehmen. Deshalb muss auch in Vegesack und darüber hinaus in allen Stadtteilen geschaut werden, wo es gute Möglichkeiten für die Flüchtlinge gibt. Unterbringung in festem Wohnraum hat vor allem aus Gründen der Integration und der Nachhaltigkeit Vorrang vor Unterbringung in mobilem Wohnraum. Mobiler Wohnraum ist eine Notlösung, die zu wählen ist, wenn keine Alternativen in der Unterbringung und Versorgung bestehen. Wir müssen gleichzeitig unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum fortsetzen, um dauerhafte Perspektiven zu schaffen. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz offen, mir wäre ein beherztes Wohnungsbauprogramm der Gewoba erheblich willkommener als die bisherigen Ausbauziele."

Keinen Zweifel ließ der Bürgermeister an seinem Wunsch nach einer sachlichen, menschlich angemessenen Diskussion des Themas: "Für herabsetzende, rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen habe ich nicht das geringste Verständnis. Bremen geht anständig mit den Menschen um, das sollte sich auch in Worten ausdrücken."