Senatskanzlei

Am 20. und 21. März 2013 hat die Konferenz der Integrationsminister- und ministerinnen der Länder in Dresden getagt. Im Zentrum stand der Ausbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur, die im Wesentlichen Ausdruck findet im Zugang zu Sprache und Bildung, im Zugang zur Arbeit und zur vollen rechtlichen Gleichstellung bis hin zum Ziel der Einbürgerung. Das Land Bremen, auf der Konferenz vertreten durch Staatsrätin Ulrike Hiller, hat mit der Mehrheit der Länder Beschlüsse verabschiedet, die auf die Abschaffung der Optionspflicht und die Zulassung von Mehrstaatigkeit zielen. Die Länder fordern die Bundesregierung mit diesen Beschlüssen auf, von der Optionspflicht abzurücken. Kinder und Jugendliche ausländischer Eltern, die mit der Geburt oder aufgrund einer Übergangsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, die in Bremen und Deutschland verwurzelt sind und Teil dieser Gesellschaft, sollen ohne Bedingungen Deutsche bleiben. In Bremen haben 90-95% der Optionspflichtigen einen türkischen Pass. Zudem ist die Mehrheit der Integrationsministerinnen und Integrationsminister davon überzeugt, dass Mehrstaatigkeit eine Bereicherung ist und integrationsfördernd wirkt. Daher votierte die Konferenz mehrheitlich für die Aufhebung des Grundsatzes, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Dazu Ulrike Hiller: „Wir möchten, dass sich möglichst viele Menschen einbürgern lassen, denn sie sind eine Bereicherung für unser Gemeinwesen. Eine Staatsangehörigkeit aufzugeben ist für viele Menschen eine Hürde. Der Doppelpass ist für mehr als die Hälfte aller Eingebürgerten längst Praxis. Es geht hier auch darum, Gleichberechtigung herzustellen.“

Zudem forderte die Konferenz die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren und Geduldeten die Teilnahme an den Sprachmodulen der Integrationskurse ermöglicht wird. „Damit setzen die Integrationsministerinnen und -minister ein erstes, wichtiges integrationspolitisches Zeichen, das an den realen Lebensverhältnissen der Menschen ansetzt. Es ist nicht vertretbar, dass Flüchtlinge, die vielfach in Deutschland bleiben werden, teils über Jahre von der Chance zum Spracherwerb ausgeschlossen werden“, so Ulrike Hiller. „Nun ist die Bundesregierung gefordert, nicht nur Integrationsbereitschaft einzufordern, sondern auch die Kurse zu öffnen.“ Es passe schlicht nicht zusammen, den Zugang zum Arbeitsmarkt unter gewissen Voraussetzungen zu erlauben, zugleich aber dem gleichen Personenkreis die ersten Orientierungsmaßnahmen wie Integrationskurse zu verweigern, ist Ulrike Hiller überzeugt. Bremen werde nach der Konferenz im Kreis der Bundesländer auch für eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Integrationskurse werben.