Am gestrigen Dienstag (7. November 2023) wurde der "Jahresbericht Verbraucher:innenschutz 2022" im Rahmen der Sitzung der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgestellt. Der Bericht beinhaltet eine detaillierte Beschreibung über die Tätigkeiten, Kontrollen und Untersuchungsergebnisse, die sich durch die Zuständigkeiten der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienste des Landes Bremen mit dem Hafenärztlichen Dienst (LMTVet) und des Landesuntersuchungsamtes für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin (LUA) in Zusammenarbeit mit dem Fachreferat bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im Jahr 2022 ergaben.
Inhaltlich umfasst der Bericht die Bereiche Lebensmittelkontrollen und Futtermittelüberwachung, Tierschutz und Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit, Eingangskontrollen an den Grenzkontrollstellen, wirtschaftlicher und ernährungsbezogener Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, mikrobiologische Untersuchungen von Wasser und Hafenärztlicher Dienst.
Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard hebt die Bedeutung des Verbraucherschutzes hervor: "Wir alle kommen tagtäglich mit Themen des Verbrauchschutzes in Berührung. Ob bei der Versorgung mit Strom und Gas, dem Einkauf täglicher Konsumgüter oder beim Essen gehen in Restaurants oder Imbissstuben. Die umfassende Bedeutung spiegelt dieser Bericht wider. Gerade die Folgen der Klimakrise weiten sich aus und greifen in alle Lebensbereiche ein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern reibungslos funktioniert."
Zusätzliche Anforderungen
Rückblickend ist festzustellen, dass das Aufgabenspektrum des Vebraucherinnen- und Verbraucherschutzes im Land Bremen im Jahr 2022 neben den Regeltätigkeiten durch zusätzliche Anforderungen aufgrund der bestehenden Krisen geprägt war. Beispielsweise beschäftigte sich der Hafenärztliche Dienst auch im Jahr 2022 noch mit der Corona-Testung von Seeleuten und der Betreuung der Isolationsperioden. Das politische Weltgeschehen im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spürten unter anderem die Mitarbeitenden der Grenzkontrollstellen Bremens und Bremerhavens: Der Umgang und die Abwicklung mit "gestrandeten" Container-Umladungen, sowie Transitsendungen, die nicht mehr, wie geplant, die Zielländer Ukraine und russische Föderationen erreichen konnten, mussten neu strukturiert und organisiert werden.
Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbrauchschutz das Thema der Energiepreiskrise in Folge des Ukraine-Krieges frühzeitig aufgegriffen und in der Verbraucherschutzministerkonferenz mit einem Beschlussvorschlag eingebracht. Der Aufbau einer Energierechts- und Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale Bremen e.V. fiel ebenso in dem Zuständigkeitsbereich des Ressorts und diente als Entlastungsmaßnahme für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land Bremen. Auch im Bereich der Tiergesundheit gab es bezüglich der Mitnahme von Heimtieren nach Deutschland durch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainern besonders zu bewältigende Aufgaben im Arbeitsbereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
Weiter mehr Lebensmittel-Rückrufe
Aber auch unabhängig von den im Jahr 2022 bestehenden Krisen, wurden im vergangenen Jahr andere und neue Schwerpunkte gesetzt beziehungsweise gab es unterschiedlichste Besonderheiten im Arbeitsbereich des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes: Zwei Personen haben im Jahr 2022 die Fortbildung zur beziehungsweise zum Lebensmittelkontrolleurin oder –kontrolleur absolviert und die Lebensmittel-Rückrufe über die Plattform www.Lebensmittelwarnung.de/ sind im Jahr 2022 nochmals gestiegen. Beispielsweise wurden im Jahr 2022 europaweit Schokoladenprodukte eines Herstellers aufgrund von mikrobiologischer Verunreinigung mit Salmonellen zurückgerufen.
Schwerpunktprogramme in Bremen betrafen im Jahr 2022 die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten in Fleischereien und Fleischabteilungen des Lebensmitteleinzelhandels sowie die Überprüfung von Milchausgabe- und Rohmilchausgabeautomaten bezüglich eines hygienisch einwandfreien Umgangs. Ein General Audit in Deutschland beschäftigte auch Bremen mit dem Bereich Kontrollsysteme in Bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben, und garantiert traditionelle Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Außerdem wurden weitere Schwerpunktprogramme im Bereich der Probenuntersuchungen durchgeführt: Listeria monocytogenes und STEC in streichfähiger Rohwurst sowie Bier aus Schankanlagen wurden im Jahr 2022 in den Fokus genommen. Zudem betätigte sich das LUA, wie jedes Jahr, im Bereich der Wasseranalysen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. So ergab sich beispielsweise aufgrund mehrfacher Auffälligkeiten die Sanierung eines Whirlpools im Sinne des Gesundheitsschutzes.
Im Bereich des Tierschutzes beschäftigten sich die Mitarbeitenden des LMTVets auch im Jahr 2022 wieder die Haltung von Tieren insbesondere im Heimtierbereich. Eine Besonderheit für das Jahr 2022 ist die Aufnahme der Arbeit der ersten Landestierschutzbeauftragten in Bremen. Der Tierschutzbereich als Arbeitsfeld im Verbraucherschutz wird folglich durch die neu geschaffene Stabstelle indirekt unterstützt: die Landestierschutzbeauftrage entwickelt eine innovative Haltung zum Tierschutz und erarbeitet Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Außerdem ergab sich im Verlauf des Jahres 2022 eine neue Aufgabenwahrnehmung im Bereich des wirtschaftlichen und ernährungsbezogenen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes. Denn im Rahmen der Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen der Enquetekommission Klimaschutzstrategie wurde von der Freien Hansestadt Bremen die Klimaschutzstrategie 2038 mit einem Klimaschutzaktionsplan beschlossen. Dieser beinhaltet auch einige Maßnahmen, die perspektivisch im Bereich des Verbraucherschutz umzusetzen sind.
Der "Jahresbericht Verbraucher:innenschutz 2022" ist hier abrufbar: www.gesundheit.bremen.de/verbraucherschutz/aktuelles-und-berichte-46671.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de