Der Bundesrat hat heute (14.10.2011) die Bundesregierung gestoppt bei der weiteren Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten. Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungshilfen am Arbeitsmarkt" wurde unerwartet nicht durchgewunken, sondern an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser wird sich damit am 26. Oktober unter dem Vorsitz von Bürgermeister Jens Böhrnsen beschäftigen. Böhrnsen: "Das Gesetz hätte für Bremen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe bedeutet. Bundesmittel, die wir dringend brauchen, um Arbeitslosen für den Wiedereinstig in den Arbeitsmarkt helfen zu können und um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten zu können. Es handelt sich dabei um Bundesmittel, die wir nicht durch Landesmittel ersetzen können. Deshalb ist es gut, dass Frau von der Leyen sich heute nicht durchgesetzt hat. Aber es ist nur ein Etappensieg, der mit beharrlichem SPD-Widerstand erreicht wurde. Jetzt müssen wir im Vermittlungsausschuss für die inhaltlichen Verbesserungen des Gesetzes kämpfen."
Rede von Jens Böhrnsen für den Bundesrat (zu Protokoll gegegeben) finden Sie in der angehängten PDF-Datei (pdf, 20.4 KB)