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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: "Ein weiterer guter Schritt für Bremen"

27.11.2014

Als sehr positiv bewertet Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Verlauf und die Ergebnisse der Sondersitzung der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) heute (Donnerstag, 27. November 2014) in Potsdam: "Das Treffen darf als weiterer guter Schritt für Bremen auf dem Weg zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gewertet werden. Anders als die öffentlichen Debatten der vergangenen Tage erwarten ließ, konnte ein weiterer Schritt zu Verständigungen getan werden. Zwischen allen 16 Ländern ist unbestritten, dass das Aufkommen aus dem Soli auch ab 2020 unverzichtbar ist. Noch ungeklärt ist zwischen dem Bund einerseits und den 16 Ländern andererseits, in welcher Höhe das Aufkommen für die Länder zur Verfügung stehen soll. Die Länder gehen von acht bis zehn Milliarden Euro aus, bei der Bundesregierung gibt es Stimmen, die von drei Milliarden Euro Länderanteil sprechen. Aus Bremer Sicht ist als ausgesprochen positiv festzuhalten, dass nicht nur Einigkeit unter allen Ländern besteht, dass die hochbelasteten Länder Bremen und Saarland auch ab 2020 unterstützt werden müssen, sondern dass auch anerkannt wird, dass die Hilfe strukturell wirken muss, damit die Länder ihre Aufgaben dauerhaft und eigenständig wahrnehmen können. In Potsdam ist darüber hinaus der Konsens unter den Länder deutlich geworden, dass um das Ziel zu gewährleisten, die Beträge für das Saarland und Bremen deutlich über den bisherigen Konsolidierungsbeträgen liegen müssen."

Bürgermeister Böhrnsen war mit dem Verlauf der Konferenz sehr zufrieden, wies aber darauf hin, dass endgültige Entscheidungen nicht nur vom Konsens der 16 Länder abhängen, sondern auch die Hürde der Einigung mit dem Bund überspringen müssen.