18.03.2009
„Die Haltung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die Reform der Jobcenter zu verweigern, um eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden – in Bremen durch die Bagis – zu sichern, kann nicht das letzte Wort in dieser Sache sein.“ Mit diesen Worten kündigte heute (18.03.09) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen an, dass er Gespräche auf Bundesratsebene führen wolle, um den „erkennbaren Weg ins Chaos“ noch abzuwenden. Böhrnsen: „Die Unionsfraktion lässt nicht nur die CDU-Ministerpräsidenten im Regen stehen, die für eine Grundgesetzänderung waren, sondern auch das CDU-Präsidium unter der Führung von Angela Merkel. Das ist bedauerlich. Aber ein richtiger Skandal ist es, dass die vielen hilfesuchenden Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung mit neuen Sorgen belastet werden. Ich hoffe darauf, dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU über den Bundesrat eine vernünftige Lösung hinkriegen“, betonte Jens Böhrnsen abschließend.