Bürgermeister Jens Böhrnsen sagt anlässlich eines Gesprächs mit der Betriebsratsvorsitzenden, Inge Briggs, und dem Geschäftsführer der Flughafen Bremen GmbH, Jürgen Bula, sowie dem Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Rainer Kuhn, den Plänen der EU-Kommission, die geltende EU-Bodenverkehrsdienstleistungsrichtlinie aufzuheben und durch eine neue EU-Verordnung zu ersetzen, den Kampf an. "Eine weitere Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen der EU muss unterbleiben. Der Ruf nach mehr Wettbewerb kollidiert in diesem sensiblen Bereich ganz eindeutig mit den Sicherheitsbedürfnissen der Flugpassagiere. Die Bodenverkehrsdienste sind ein hoch komplexes Logistikgewerk. Da muss jeder Handgriff sitzen und schon kleine Fehler können sich lebensbedrohlich auswirken. Die Öffnung dieses Marktes für Billigfirmen und Lohndrücker ist ein Spiel mit dem Feuer."
Bereits jetzt wird der Preisdruck bei Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen fast ausschließlich an deren Mitarbeiter weiter gegeben, da dieser Bereich sehr beschäftigungsintensiv ist und sich für die Arbeitgeber kaum andere Möglichkeiten der Preisgestaltung ergeben. Die Stundenlöhne liegen deutschlandweit in der Regel bereits jetzt unterhalb des im "Konzern Bremen" geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Tariflöhne sind eher eine Seltenheit, befristete Arbeitsverhältnisse an der Tagesordnung. "Eine weitere Liberalisierung dieses Marktes würde nach Einschätzung aller Expertinnen und Experten zwangsläufig zu weiteren Kürzungen der Löhne und der sozialen Standards führen. Das ist völlig inakzeptabel. Hier muss dem Marktradikalismus mancher EU-Bürokraten Einhalt geboten werden!", so Jens Böhrnsen.
Der Bundesrat muss in Kürze zu dem Verordnungsvorschlag der EU Stellung nehmen. Böhrnsen: "Wir werden uns im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern dafür einsetzen, dass diese Verordnung nicht kommen darf, denn sie hätte Durchgriffswirkung und würde damit auch ohne die Umsetzung in nationales Recht für uns verbindlich werden. Wir wollen erreichen, dass es beim geltenden Rechtsrahmen bleibt. Die Bundesregierung werden wir auffordern, diese Haltung dann auf europäischer Ebene mit Nachdruck zu vertreten."
Foto: Senatspressestelle