„Der Bundesrat muss die Diskussion über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes nutzen, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.“ Mit dieser Forderung beschreibt Bürgermeister Jens Böhrnsen den Kern eines Antrages für den Bundesrat (Sondersitzung, Freitag, 30.09.2011), mit dem nicht nur kurzfristig „Brandherde auf dem europäischen Finanzmarkt gelöscht werden können“, sondern mit dem sich Europa stabilisieren und in die richtige Richtung weiter entwickeln könne.
Der Antrag beginnt mit der unmissverständlichen Feststellung: „Die europäische Einigung nützt uns.“ Böhrnsen: „Europa geht weit über Wirtschafts- und Währungsfragen hinaus, Europa steht für Frieden und Demokratie, für gemeinsame Werte, zu denen auch die Gerechtigkeit und Solidarität gehören.“
Der Antrag für den Bundesrat, der unter anderem von Bremen eingebracht wird, setzt darauf, dass die notwendige Konsolidierung der nationalen Haushalte verbunden werden muss mit einer nachhaltigen Wachstums- und Wettbewerbsstrategie. Dazu gehöre auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und der gemeinsamen Währung endlich eine aufeinander abgestimmte Fiskal- und Wirtschaftspolitik zugrunde zu legen.
Ein zentraler Baustein der Stabilisierungsstrategie muss auch nach Meinung von Jens Böhrnsen die Regulierung der Finanzmärkte sein. Böhrnsen: „Die Verursacher der Krise müssen auch zu deren Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten. Und für die Zukunft gilt es, die Spekulationen zu beschränken und die Macht der derzeit den Markt beherrschenden Rating-Agenturen zu begrenzen.“ Böhrnsen fordert noch einmal die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie das Verbot von Leerverkäufen. Eine Finanztransaktionssteuer würde einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten und diejenigen müssten einen Anteil der Kosten der globalen Finanzkrise tragen, die sie selbst mit verursacht haben.
Um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in allen EU-Staaten zu schaffen und einen nach unten gerichteten Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, sei auf mittlere Sicht die Vereinbarung von Eckpunkten in der Steuerpolitik unabdingbar. Damit würde ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit innerhalb der EU geleistet. Jens Böhrnsen: „Besonders wichtig ist die Forderung, dass zu einer langfristigen und nachhaltigen Wachstumsstrategie in Europa auch gehört, dass die Binnennachfrage in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den exportstarken Ländern, gestärkt wird. In Deutschland kann die Vereinbarung von Mindestlöhnen – so wie er in nahezu allen anderen EU-Staaten bereits gilt - einen Beitrag hierzu leisten und zur Solidarität in der EU beitragen.“