25.07.2007
Die Finanzsenatorin Karoline Linnert hat im Senat die Aufgabe der "Senatskommissarin für den Datenschutz" übernommen und ist damit auch für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) zuständig. Bei ihrem heutigen Besuch der Dienststelle des LfDI in der Arndtstraße 1 in Bremerhaven betonte sie die wichtige Rolle des Datenschutzes in einer modernen Informationsgesellschaft. Nicht nur im staatlichen Bereich, sondern auch gegenüber der Privatwirtschaft sei deshalb eine unabhängige Kontrollinstanz wie der des LfDI für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Politik wertvoll. Senatorin Linnert begrüßte zugleich, dass der Landesbeauftragte auch für die Kontrolle für der Informationsfreiheit zuständig ist: „Transparente Verwaltungsprozesse erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein wichtiger Bestandteil der Informationsfreiheit – dabei muss selbstverständlich der Datenschutz gewährleistet sein.“
Der LfDI Sven Holst hob gegenüber der Senatorin die besondere Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hervor. Er wies darauf hin, dass es für den Einzelnen ohne Hilfe der Datenschutzbeauftragten immer schwerer werde, sich in der von Informations- und Kommunikationstechniken durchdrungenen Welt zu behaupten und seine Rechte auszuüben. Dies machten die steigenden Bürgeranfragen und Beschwerden deutlich. Holst: "Personenbezogene Datenverarbeitung ist ein lukratives Geschäft. Die Datenverarbeiter lassen sich dabei ungern in die Karten schauen. Zunehmende Geschäftsfelder in der Privatwirtschaft, wie z. B. die drastische Ausweitung der Geschäftsbereiche bei den Auskunfteien, im Distributionsbereich (bei der Warenverteilung) mit dem Einsatz von RFID-Chips, insbesondere aber im Internet, führen zu kritischen Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger beim LfDI. Viele Betroffene möchten selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen und sind empört, wenn hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen Daten verarbeitet werden. Bisher konnte meine Dienststelle in vielen Fällen den Bürgerinnen und Bürgern helfen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen."