Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, mit der Auszahlung des Klimageldes im kommenden Jahr zu beginnen. Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über diesen Antrag debattieren, heute (Donnerstag, 21. März 2024) diskutieren Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, in der Bremer Landesvertretung darüber, wie die Einführung eines Klimageldes trotz knapper Kassen gelingen kann. Auf dem Podium waren Experten aus der Wissenschaft und Verbänden vertreten. Der Diskussion folgten rund 75 Zuhörerinnen und Zuhörer.
Gerade hat der Deutsche Wetterdienst den wärmsten Februar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vermeldet. Die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich messbar. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase muss sich drastisch verringern, damit die Klimakrise nicht weiter voranschreitet. Ein Instrument dafür ist die CO2-Abgabe. Wer CO2 verbraucht, muss dafür eine Abgabe zahlen. In den kommenden Jahren wird diese Abgabe stetig steigen.
Studien zeigen allerdings, dass die CO2-Abgabe Menschen mit niedrigem Einkommen härter trifft, als die mit hohem Einkommen. Denn sie müssen einen relativ höheren Anteil ihres Einkommens dafür aufbringen und werden deshalb überproportional belastet. Die Idee des Klimageldes: Wer sich klimagerecht verhält, bekommt am Ende mehr Klimageld zurück, als er über die CO2-Abgabe gezahlt hat.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart. Zum einen müssen sie ohnehin einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie verwenden. Ferner fehlt ihnen oft das Geld, in den Klimaschutz zu investieren. Das Klimageld ist deshalb vor allem ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, aber es ist auch gut für die Umwelt. Denn ohne Klimageld bleibt der Klimaschutz sozial ungerecht. Darunter wird die Akzeptanz in der Bevölkerung spürbar leiden."
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf: "Das Klimageld ist ein wichtiger Beitrag, um den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Es steigert die Akzeptanz der Menschen für höhere CO2-Preise. Wir brauchen die CO2-Abgabe, um die Klimakrise abzubremsen und zu stoppen. Damit dieses Instrument auch in der breiten Bevölkerung Zustimmung findet, muss das Klimageld zügig kommen. So fließt ein großer Teil der zusätzlichen Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Nur so schaffen wir es, das Klima wirksam zu schützen und die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. Deshalb brauchen wir jetzt das Klimageld."
Dr. Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Wir dürfen beim Klimaschutz die soziale Frage nicht vergessen. Geringverdienende sind stärker von der CO2-Bepreisung betroffen. Daher muss das Klimageld unbedingt kommen, wenn die CO2-Preise weiter steigen sollen. Weitere Hilfen braucht man für Härtefälle, bei denen das Klimageld nicht ausreicht. Perspektivisch sollte man das Klimageld nach dem Einkommen staffeln. Besser- und Hochverdienende brauchen es nicht unbedingt."
Vivianne Raddatz, WWF Deutschland: "An der Scheindebatte rund um die Finanzierung des Klimageldes wird die mangelnden Prioritätensetzung im Bundeshaushalt deutlich. Durch einen klugen Instrumentenmix lässt sich die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation auf sichere Beine stellen. Dazu gehört als erstes die Reform der Schuldenbremse zur Ermöglichung von dringend benötigten Zukunftsinvestitionen über den Bundeshaushalt sowie der Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen und die Inflationsanpassung umweltbezogener Steuern, deren Einnahmen seit Jahren sinken. Ein steigender CO2-Preispfad muss unbedingt durch die Rückerstattung über das Klimageld abgefedert werden."
Corinna Enders, Deutsche Energie-Agentur (DENA): "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Entlastung von den Kosten der CO2-Abgabe. Dass es die EEG-Umlage für die Stromkunden nicht mehr gibt, ist schön, reicht aber bei weitem nicht aus. Daher ist das Klimageld eine transparente und wirksame Möglichkeit diejenigen zu entlasten, die es am dringendsten benötigen."
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