25.02.2002
Vorübergehende Unterbringung von Forensik-Patienten auf dem Gelände der JVA Blockland
Ein Ausbau der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Zentralkrankenhauses (ZKH) Bremen-Ost um 16 Plätze steht unmittelbar bevor.
Darauf hat heute (25. Februar 2002) Dr. Arnold Knigge, Staatsrat beim Gesundheitssenator, hingewiesen. In der Klinik sind 56 Plätze für psychisch Kranke und Suchtkranke vorhanden; sie ist bereits jetzt mit elf Patienten (insgesamt 67 Patienten) überbelegt. Zehn forensische Patienten befinden sich bereits in anderen psychiatrischen Kliniken des ZKH Bremen-Ost. Alle Patienten haben eine Straftat begangen, sind aber wegen ihrer psychischen Erkrankung vermindert oder nicht schuldfähig, so dass statt Strafe eine “Unterbringung in der Psychiatrie” durch die Gerichte veranlasst wurde.
Die Zunahme der Zahl dieser Patienten ist zu erklären durch entsprechende Gerichtsentscheidungen und damit, dass durch Gesetzesänderungen die Entlassung dieser Patienten schwieriger geworden ist. Die gleiche Entwicklung ist in den anderen Bundesländern zu beobachten: Alle forensischen Kliniken sind überfüllt.
“Zur Zeit stellt jede neue gerichtliche Einweisung die Leiterin der Klinik für forensische Psychiatrie des ZKH-Ost, Dr. Nahlah Saimeh, und die Staatsanwaltschaft vor fast unlösbare organisatorische Probleme”, betonte Staatsrat Dr. Knigge.
Um diesen Problemen gerecht zu werden, hat der Krankenhausausschuss am 06.12.2001 dem Ausbau der Klinik um 16 Plätze zugestimmt. Für den Ausbau fallen Kosten in Höhe von rund 1,9 Mio € an.
Für die Übergangszeit bis zur Schaffung dieser zusätzlichen 16 Plätze haben sich jetzt das Gesundheitsressort und das Justizressort auf eine vorübergehende Unterbringung von Forensik-Patienten auf dem Gelände der JVA Blockland verständigt. Wie Dr. Arnold Knigge und Staatsrat Ulrich Mäurer erläuterten, sollen 20 Patienten, bei denen dies aus therapeutischer Sicht vertretbar ist, vorübergehend außerhalb der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie untergebracht werden. Auf dem Gelände der Jugendvollzugsanstalt im Blockland konnte ein geeignetes Gebäude gefunden werden. Es handelt sich um ein freistehendes Gebäude mit 20 Haftplätzen, das bereits seit einigen Monaten für den Strafvollzug nicht genutzt wird. Das Haus soll durch eine eigene Einzäunung mit Sichtblende vom übrigen Gelände getrennt werden.
Staatsrat Dr. Knigge: “Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, die für diesen Patientenkreis notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.” Es werde auch sichergestellt, dass Patienten und Strafgefangene absolut getrennt voneinander sein werden.
Die Unterbringung der Patienten im Blockland ist eine Übergangslösung, bis die Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie ausgebaut ist.