Die von den Stiftungsvertretern der DRK-Kliniken Wesermünde genannten Voraussetzungen für den Einstieg der Stadt Bremerhaven in einen Klinikverbund der von der Stiftung in Bremerhaven und Niedersachsen geführten Kliniken sind in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfüllbar. Dies teilten die Vertreter des Landes Bremen, der Stadt Bremerhaven und der AOK Bremen/Bremerhaven den Stiftungsvertretern heute (2. September 2014) mit. In einem ersten Sondierungsgespräch in der vergangenen Woche wurde seitens der Stiftung erstmals der noch in diesem und auch im nächsten Jahr notwendige Liquiditätsbedarf zur Abwendung einer konkreten Bestandsgefährdung benannt. Die AOK hat für die Kassenseite signalisiert, sich konstruktiv an einer Lösung dieses Problems zu beteiligen; sie sieht nach eingehender Prüfung aber keine Chance, dies in der Kürze der Zeit belastbar umzusetzen. Ebenso ist eine Bürgschaft des Landes zur Sicherung des Krankenhausbetriebs keine kurzfristig darstellbare Lösungsmöglichkeit. Juristisch tragfähige vertragliche Rahmenbedingungen müssten nach Aussage der Stiftung schon in zwei Tagen, also bis zum 4. September 2014 vorliegen, damit der Verwaltungsrat über eine mögliche Alternative zum Verkauf an einen privaten Investor entscheiden könne.
Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse: "Wir haben die Stiftung schon vor Monaten um konkrete Informationen zur aktuellen Lage und den Verkaufsgesprächen gebeten. Es ist unverständlich, dass erst jetzt kurz vor Schluss konkrete Finanzdaten und Forderungen an uns herangetragen werden. Bürgschaftsverfahren bedürfen einer aufwendigen Prüfung der betriebswirtschaftlichen Realitäten und können nicht einfach im Vorbeigehen erteilt werden. Die jetzt entstandene Situation hat alleine die Geschäftsführung und der Verwaltungsrat der DRK-Stiftung zu verantworten."
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz: "Meine vielfältigen Versuche, mit dem Vorsitzenden und der Stiftung vorher zu offiziellen Gesprächen zu kommen, wurden ausgeschlagen. Ich bin zwar froh, dass es vergangene Woche diese Sondierungsgespräche gegeben hat, bedauere jedoch, dass es nicht vorher möglich gewesen ist, substantiell über die Ziele der Stiftung und ihre Verhandlungen informiert zu werden. Das Angebot von Ameos ist keinem von uns bis heute bekannt. Dennoch ist die Tür zu einer gemeinnützigen Lösung noch nicht zugeschlagen, die für die Region, den Landkreis Cuxhaven und die Stadt Bremerhaven die beste Lösung wäre. Die von den Krankenkassen als Kostenträger ins Gespräch gebrachte Idee einer Bremerhavener Lösung ohne privaten Investor unterstütze ich nach wie vor ausdrücklich. Allerdings können diese Vorstellungen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. In der Demokratie ist es selbstverständlich, für Transparenz zu sorgen und die politischen Gremien zu beteiligen, die schließlich auch entscheiden müssen. Deshalb müssten erst einmal Fakten auf den Tisch gelegt werden, die solche Entscheidungen überhaupt erst ermöglichen. Wenn es nach Prüfung der Fakten möglich ist, können zielorientierte Gespräche über einen Klinikverbund geführt werden, an der die Stadt Bremerhaven, die DRK-Stiftung und der Landkreis Cuxhaven zu beteiligen sind. Ich wäre dazu bereit. Ich stelle jedoch klar und deutlich fest: Die Verantwortung für die Zukunft der DRK-Kliniken in Bremerhaven und Debstedt liegen weiterhin voll und ganz allein beim Verwaltungsrat der DRK-Stiftung."
Der AOK-Vorstandsvorsitzende Olaf Woggan betont: "Die Krankenkassen als Kostenträger wollen eine Neuordnung der Bremerhavener Krankenhauslandschaft, weil sie die Qualität der Versorgung für die Versicherten langfristig sichert. Wir sind an einer gemeinnützigen Lösung für die Kliniken in Bremerhaven sehr interessiert und auch bereit, einen entsprechenden Sanierungsbeitrag zu leisten. Entscheidungen von so großer Tragweite können aber nicht innerhalb einiger Tage getroffen werden – damit es belastbare Entscheidungen werden. Die DRK-Stiftung hätte viel früher auf die Krankenkassen zugehen können und müssen. Wir haben schon vor Monaten unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert, und wir hätten jederzeit über Alternativen zum bloßen Verkauf sprechen können."
"Weder der Senat, noch der Magistrat oder die AOK können für die Entscheidung des Verwaltungsrats der DRK-Stiftung für einen Verkauf der DRK-Kliniken in Verantwortung genommen werden. Wir sind weiterhin bereit, zu einer gemeinnützigen Lösung zu kommen", so Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse, Oberbürgermeister Melf Grantz und Olaf Woggan als AOK Vorstandsvorsitzender.
Dr. Hermann Schulte-Sasse
Senator für Gesundheit der Freien Hansestadt Bremen
Melf Grantz
Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven
Olaf Woggan
Vorstandsvorsitzender der AOK Bremen/Bremerhaven