Senatskanzlei

Auftaktfoto zur heutigen Pressekonferenz Norddeutschland

Regierungschefs tagten auf dem Forschungsschiff „Alkor“
Die Regierungschefs tagten am Vormittag während einer Fahrt auf dem Forschungsschiff „Alkor“ auf der Kieler Förde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Es gibt einen internationalen Wettbewerb um Exzellenz in der Wissenschaft und einen nationalen Wettbewerb um Fördermittel. Vor diesem Hintergrund ist eine effektive Aufstellung der marinen und maritimen Forschung als Gegenwicht auch zu Süddeutschland unumgänglich“, sagte er. Die Forschungseinrichtungen im Norden seien keine Konkurrenten, sondern würden als gleichberechtigte Partner zusammen arbeiten sowie rechtlich und organisatorisch unabhängig bleiben. „Für die Umsetzung dieses engeren Zusammenschlusses, auf den auch schon der Präsident der Helmholtz-Gesellschaft und das Bundesforschungsministerium hingewiesen haben, ist eine nachhaltige finanzielle Ausstattung erforderlich, so Albig weiter. „Die norddeutschen Länder werden sich mit daran beteiligen müssen. Über die Höhe wird in den weiteren Gesprächen mit dem Bund zu entscheiden sein“, sagte er.

Gespräch mit Unternehmerkuratorium Nord
Weitere Themen der Konferenz Norddeutschland waren der Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Industriepolitik. Im Anschluss an die Konferenz Norddeutschland tauschten sich die fünf Regierungschefs mit dem Unternehmerkuratorium Nord aus. In diesem Gespräch standen Wirtschafts- und Verkehrsthemen im Mittelpunkt.

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte:
„Die norddeutschen Länder setzen sich für den Ausbau der Netze und für eine faire Verteilung der Netzkosten ein. Nur so kann die Energiewende gelingen und auch die nötige Akzeptanz finden. Es kann nicht so bleiben, dass die Menschen in den Bundesländern, die bei der Energiewende vorangehen, auch noch höhere Netzkosten tragen müssen. Da muss es jetzt endlich eine deutschlandweite Lösung geben.“

In Norddeutschland sei Energiepolitik auch Industriepolitik, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir profitieren von der Energiewende, erzeugen große Mengen Windstrom Onshore wie Offshore und nutzen die daraus entstehenden Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze“. Ein gutes Beispiel für den Erfolg sei die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven. Über bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte sei sicherzustellen, dass der Norden als Pionier der Energiewende keinen Standortnachteil hat. Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien besser in das Netz integrieren zu können, arbeite Norddeutschland an innovativen Lösungen im Bereich Netzausbau und Speicherung. „Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Forschung entwickeln wir zudem ein intelligentes, verbraucherfreundliches Energiesystem, das bei der Flexibilisierung von dezentralen Erzeugungsanlagen, Verbrauchern und Speichern ansetzt“, sagte Weil.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte:
Die größte Herausforderung für die Industrie in Norddeutschland sehen wir in der Gestaltung des digitalen Wandels. Insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist es wichtig, in die Digitalisierung zu investieren und die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Die norddeutschen Länder wollen deshalb auf Basis der Industrie 4.0-Kompetenzzentren Konzepte erarbeiten und gemeinsame Initiativen ergreifen, die dazu geeignet sind, den digitalen Wandel im Mittelstand zu fördern.“

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagte:
„Als norddeutsche Ministerpräsidenten bündeln wir in unserer regelmäßigen Konferenz unsere gemeinsamen Interessen. Mit Bedeutung für ganz Deutschland, denn wir im Norden sind ein entscheidender Energiestandort. Für die Zukunft wird die Windindustrie dabei immer wichtiger, auf See wie an Land. Hier haben wir im norddeutschen Verbund Stärke gezeigt und konnten uns deshalb bei den EEG-Verhandlungen in weiten Teilen durchsetzen. Und Norddeutschland ist eine Wissenschafts- und Forschungsregion. Auch hier wirken wir zusammen, insbesondere in der Küsten-, Polar und Meeresforschung. Wir tun auch das für Deutschland, brauchen dafür aber auch die Unterstützung der Bundesregierung. Nach der Bundestagswahl wird es im Herbst für uns besonders darum gehen, diese beiden Themenkomplexe für die nächsten vier Jahre stark zu machen. In unserem nun beginnenden Vorsitzjahr wollen wir hier viel erreichen. Ich freue mich auf die weiter gute Zusammenarbeit der norddeutschen Länder.“

Übergabe des KND-Vorsitzes an Bremen
Ein Jahr lang hat Schleswig-Holstein als Vorsitzland die Interessen der norddeutschen Länder koordiniert. Ministerpräsident Torsten Albig gab den Vorsitz heute turnusmäßig weiter an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Dort findet in einem Jahr die nächste Konferenz Norddeutschland statt.

Foto: Frank Peter