Norddeutschland ist ein bedeutendes Verkehrsdrehkreuz und insbesondere die norddeutschen Häfen sind mit ihrer zentralen Funktion als Knotenpunkte des nationalen und internationalen Handels ein wichtiger und systemrelevanter Teil der deutschen Infrastruktur mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung für den Standort Deutschland. Zudem nehmen sie eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und der Energieversorgung in ganz Deutschland ein. Um sich über anstehende Projekte und das weitere Vorgehen abzustimmen, trafen sich die Regierungschefin und Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder in der Konferenz Norddeutschland (KND) heute (25. November 2022) in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.
An den Beratungen unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte nahmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther teil. Bei dem konstruktiven Austausch wurden neben der Stärkung der Schifffahrt und der Häfen über aktuelle verkehrspolitische Schwerpunkte, den Stand der norddeutschen Verkehrsinfrastrukturprojekte, den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Stärkung des Radverkehrs gesprochen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Ausbau und die Finanzierung der Infrastruktur der norddeutschen Häfen. Der prognostizierte weitere Anstieg der Gütermengen, die über die Häfen abgewickelt werden müssen, sowie die Rolle, die die Häfen bei der Umsetzung der Klima- und Verkehrsziele von Bund und Ländern spielen, erfordern einen beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen und eine stärkere Förderung durch den Bund, so die Länder. Ein weiterer Grund sei die wichtige Versorgungsaufgabe der Häfen für die gesamtdeutsche Wirtschaft. Mehr als die Hälfte aller Containerzüge haben ihren Ursprung oder ihr Ziel in einem der norddeutschen Häfen.
Als Vorsitzender der KND unterstrich Bürgermeister Bovenschulte bei dem Treffen erneut, dass eine gemeinsame, nationale Hafenstrategie nicht nur gut für die norddeutschen Häfen sei, sie sei gut und wichtig für ganz Deutschland.
Die Binnenschifffahrt und der Seeverkehr auf der Kurzstrecke gehören zudem, gemessen an ihrer Transportleistung, zu den klimafreundlichsten Verkehrsträgern. Hier können im Vergleich zum Transport auf der Straße in erheblichem Umfang CO2-Emmissionen eingespart werden. Die Schifffahrt gilt als besonders klimafreundlich, wenn auch sie noch nicht klimaneutral ist. Die norddeutschen Bundesländer setzen sich daher dafür ein, dass die Umstellung der Schifffahrt auf alternative Antriebe unterstützt und beschleunigt wird. Hierfür bedürfe es geeigneter Förderprogramme und schneller Genehmigungsprozesse.
Zum aktuellen Sachstand bei der Umsetzung von Projekten, die die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland betreffen, unterstrichen die Regierungschefin und Regierungschefs, dass eine zügige Umsetzung essenziell für die Erreichung der Klimaziele, den Wirtschaftsstandort und auch die Versorgung und Anbindung der Bürgerinnen und Bürger ist. Gegenüber Bundesminister Wissing machten sie deutlich, dass insbesondere im Bereich des Schienenausbaus erst ein kleiner Teil der Projekte realisiert worden sei. Für den Straßenausbau sowie den zukunftsfähigen Ausbau der Wasserwege sei es auch weiterhin notwendig, Investitions- und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und noch nicht gestartete Bauvorhaben mit der notwendigen Planungsreife zu versehen.
Die Länder hatten Vorhaben, die aus ihrer Sicht mit Priorität umzusetzen sind, in der gemeinsamen Ahrensburger Liste zusammengefasst. Im Abstimmungsprozess mit dem Bund sind diese Projekte in die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) eingeflossen. Dieser müsse nun zügig umgesetzt werden.
Der Schienenverkehr übernimmt eine wichtige Rolle zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland. Dem Deutschlandtakt – ein fahrplanbasierter Ausbau der Schieneninfrastruktur – kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die norddeutschen Regierungschefs machen sich dafür stark, dass der Bund die Länder perspektivisch mit weiteren Regionalisierungsmitteln ausstattet und dass insgesamt die Aktivitäten zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur erhöht und die norddeutschen Schienenprojekte unmittelbar umgesetzt werden. Von besonderer Relevanz für die norddeutschen Länder ist dabei eine gestärkte Seehafenhinterlandanbindung.
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister sich erneut zur gesamtstaatlichen Bedeutung der Seehäfen bekannt hat und deswegen die Nationale Hafenstrategie mit Hochdruck weiter vorantreiben will. Gerade in der aktuellen Lage zeigt sich, welche Bedeutung die Seehäfen für die Versorgungssicherheit nicht nur im Norden, sondern in ganz Deutschland haben. Deshalb wäre es auch nur fair, wenn der Bund sich in Zukunft stärker an den Kosten der Häfen beteiligt. Die norddeutschen Länder werden in den Verhandlungen über die Nationale Hafenstrategie daher weiter darauf drängen, dass der Bund in Zukunft einen höheren Anteil an den Hafenlasten übernimmt. Derzeit zahlt der Bund lediglich 38 Millionen Euro im Jahr für alle deutschen Seehäfen. Demgegenüber investiert alleine das Land Bremen Jahr für Jahr rund 50 Millionen Euro in die bremischen Häfen."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Die Häfen im Norden sind wichtig für ganz Deutschland. Sie sind Umschlagplätze, Industriestandorte und auch unverzichtbar für die Energieversorgung. Wir brauchen deshalb die volle Unterstützung des Bundes für unsere Häfen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: "Für Schleswig-Holstein war es heute insbesondere wichtig, die Bedeutung des zügigen Weiterbaus der A20 herauszustellen. Als zentrales Verkehrsprojekt für unser Land, genauso aber für den privaten und wirtschaftlichen Verkehrsfluss in ganz Norddeutschland. Die A20 ist elementar für die Anbindung der maritimen Wirtschaft und gerade auch die Unternehmen, die sich rund um die Erneuerbaren Energien im Norden ansiedeln. Das Vorhaben muss höchste Priorität haben und ich bin optimistisch, dass der konstruktive Austausch heute eine Wirkung in diese Richtung erzielen konnte. Um die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, braucht es zudem zügige Prozesse zur Planungsgenehmigung. Dafür setzen wir uns auch länderübergreifend ein."
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: "Die norddeutschen Seehäfen sind für die Anbindung der deutschen Volkswirtschaft an die internationalen Märkte und zum Aufbau einer effizienten klima- und umweltfreundlichen Logistik von größter Bedeutung. Bund und Länder sollten sich im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie gemeinsam für eine Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen einsetzen."
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