Die Konferenz Norddeutschland (KND) hat sich heute (8. Juli 2022) auf Initiative des amtierenden KND-Vorsitzenden, Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, zu einem Austausch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck über die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt getroffen. Insbesondere ging es um die Gasversorgung und die Auswirkungen auf die norddeutschen Länder, nachdem Russland die Gas-Lieferung Mitte Juni reduziert hatte.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck: "Der Bundesrat hat heute das größte Beschleunigungspaket für die Erneuerbaren Energien beschlossen. Allein der Umfang der Gesetzesentwürfe zeigt, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und Europa geworden ist. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher wichtiger denn je. Sie bekommen deshalb mit dem heutigen Gesetzespaket den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen. Die heutigen Gesetzesbeschlüsse sind ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland."
Bremens Bürgermeister und KND-Vorsitzender Dr. Andreas Bovenschulte: "Der Norden ist der geborene Partner der Energiewende, denn der Norden bietet dank der On- und Offshore-Windparks die besten Voraussetzungen für die Herstellung grünen Wasserstoffs. Angesichts dessen wäre es nur folgerichtig, Elektrolyseure vorrangig an norddeutschen Standorten anzusiedeln. Dafür brauchen die Länder aber eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes."
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: "Sollte die Gaslieferung aus Russland nicht wie vereinbart fortgeführt werden, kommen wir in eine kritische Lage. Ich mache mir Sorgen nicht nur über die Situation der privaten Verbraucher. Es bleibt wichtig, dass wir auch die Industrie im Auge behalten. Wir können zu einer Energiekrise und zu einer Inflationskrise nicht auch noch gebrauchen, dass uns wichtige Industrieproduktionen wegbrechen. Und deshalb setze ich sehr darauf, dass wir ab sofort alles dafür tun, den Gasverbrauch soweit einzuschränken, wie es geht. Dass wir die Vorräte befüllen, so schnell es geht. Und dass wir vom Bund Hinweise bekommen, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit wir - auch wenn die Lage noch kritischer wird - das Richtige tun, um über den nächsten Winter zu kommen."
Patrick Dahlemann, Chef der Senatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern: "Bund und Länder stehen in gemeinsamer Verantwortung, eine verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung zu sichern, und zwar für ganz Deutschland. Die norddeutschen Länder wollen gemeinsam ihren Beitrag dazu leisten. Wir stehen an der Spitze bei den erneuerbaren Energien und wollen ihren Ausbau beschleunigen. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, über den Hafen Rostock die Raffinerie in Schwedt mit Öl zu beliefern und über ein weiteres LNG-Terminal in Lubmin die Gasversorgung zu verbessern. Dafür braucht es jetzt eine Standortentscheidung."
Dr. Jörg Mielke, Chef der Senatskanzlei in Niedersachsen: "Im heutigen Treffen wurde deutlich: Die norddeutschen Länder ziehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Strang. Nun kommt es darauf an, den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land und auf See umzusetzen sowie die verbesserten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik zu nutzen. Weiterhin notwendig bleiben allerdings wesentliche Erleichterungen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir – Bund und Länder – nach dem Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetz im Verlauf des Jahres zu konkreten Ergebnissen kommen."
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein:
"Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinaus ist vor dem Hintergrund der aktuellen Gaskrise wichtiger denn je. Nur gemeinsam mit dem Bund können wir die aktuellen Herausforderungen meistern, zu denen unzweifelhaft der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gehört. Wir sind in Norddeutschland bereits Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien. Die sich daraus ergebenden industriepolitischen Chancen wollen wir nutzen. Dafür braucht es jedoch geeignete Rahmenbedingungen, unter anderem bei der Nutzung von Wasserstoff, die insbesondere vom Bund zu schaffen sind. Zugleich muss die Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren hochgehalten werden. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine faire Verteilung der Kosten des Ausbaus der Stromnetze. Der Bund ist hier zum Handeln gefordert. Als Nordländer haben wir dazu bereits umfassende Vorschläge unterbreitet."
Die Nordländer hatten sich auf ihrer jüngsten Konferenz in Kiel (21. April 2022) darauf verständigt, die Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik mit dem Bundeswirtschaftsminister zu intensivieren. Vor allem, um die möglichen norddeutschen Positionen und norddeutschen Beiträge zur Energiewende zu erörtern. Konkret ging es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Norddeutsche Wasserstoffstrategie und die Faire Verteilung der Netzentgelte.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werben die Länder für eine ausreichende Mitwirkung bei der Umsetzung der Oster- und Sommerpakete, also beim Ausbau der Windenergie an Land und auf See sowie der Steigerung der Ausbaurate von Photovoltaik-Anlagen und um eine finanzielle Unterstützung des Bundes.
Die norddeutschen Länder sind überzeugt, dass ohne die Norddeutsche Wasserstoffstrategie die nationalen und europäischen Klimaziele nicht erreicht werden können. Norddeutschland verfügt als Windenergiestandort Nummer 1 über einzigartige Standortvorteile bei der Produktion zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Länder bitten den Bund deshalb unter anderem sicherzustellen, dass alle deutschen IPCEI- und KUELL-Projekte ohne Zeitverzug die Verfahren der EU-Kommission und der Bundesregierung durchlaufen können und ein vorzeitiger Maßnahmenvollzug ermöglicht wird.
Zudem waren die regional unterschiedlichen Netzentgelte Thema des Gesprächs. Die norddeutschen Länder bitten den Bund, sehr kurzfristig eine Netzentgeltrefom zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Reform müssten die Kosten für die Integration Erneuerbarer Energien fair und anreizkompartibel verteilt werden.
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