Entschließungsantrag im Bundesrat zur Aufhebung des Kooperationsverbotes
22.09.2017„Es ist Eltern und Kinder nicht mehr vermittelbar, wenn der Bund trotz steigender Einnahmen zusieht, wie in den finanzschwachen Kommunen Schulgebäude verfallen und es beispielsweise an digitaler Infrastruktur fehlt. Dabei steht die Bildungspolitik noch vor viel größeren Herausforderungen. Dazu gehören die gestiegene Zuwanderung mit den daraus folgenden Integrationsleistungen, die vor allem die Schulen erbringen müssen, die Inklusion, die Förderung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf durch einen verstärkten Ganztagsausbau, die Bildung in einer digitalisierten Welt, die Individualisierung des Unterrichts in Reaktion auf eine größere Heterogenität von Schülerinnen und Schülern sowie die Organisation von sozialer Teilhabe.“ Das erklärte Dr. Claudia Bogedan, Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, in ihrer Rede während der heutigen Sitzung (22.09.2017) des Bundesrates. Jede einzelne Herausforderung sei sehr komplex, der Bedarf an Fachkräften, Räumen und Material steige weiter an. „Das fordert den Ländern und Kommunen in Kita und Schulen bereits jetzt alles ab“, so die Senatorin. Der Bund gebe lediglich fünf Prozent seines Gesamthaushaltes für Bildung aus. Das sei zu wenig.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler werde sich weiter erhöhen. „Im Jahr 2025 sollen voraussichtlich 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland zur Schule gehen – eine Million mehr als vor kurzer Zeit noch prognostiziert. Alle Kinder sind uns herzlich willkommen“, betonte Bogedan. Bei den Investitionen müsse diese Entwicklung aber berücksichtigt werden. Allein die höhere Schüleranzahl werde geschätzte Mehrkosten von etwa 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 betragen. Ein Umsteuern beim Kooperationsverbot sei dringend notwendig.
„Dabei geht es mir nicht um eine Gleichmacherei von wichtigen Länderspezifika, die ihre Bildungssysteme an ihre jeweiligen Herausforderungen angepasst haben“, sagte Bogedan. Zugleich gebe es aber auch gemeinsame Standards der Länder, beispielsweise bei Abituraufgaben. „Unsere leistungsstarken Schülerinnen und Schüler müssen den Vergleich mit den leistungsstarken Kindern und Jugendlichen anderer Bundesländer nicht scheuen. Wir brauchen kooperative Strukturen statt eines Wettbewerbsföderalismus, der die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern negiert. Wir brauchen eine kooperative Verteilung der Lasten, um ausreichenden und modernen Schulraum zu realisieren, um über Schulsozialarbeit Lehrkräfte bei der Bewältigung sozialpolitischer Probleme zu unterstützen, um neu zugewanderte ältere Jugendliche beim Übergang in die Ausbildung sprachlich weiter fördern zu können und um eine digitale Infrastruktur für modernen Unterricht zu installieren“, so die Senatorin. Sie forderte, dass Bund, Länder und Kommunen in einem gemeinsamen Kraftakt die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Bildungsqualität und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen stellen. „Wir brauchen einen kooperativen Bildungsföderalismus – und zwar jetzt!“
Hintergrund:
Sieben Bundesländer – Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – hatten eine Initiative zur Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich eingebracht. Die Weiterentwicklung des Bildungssystems sei von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und deshalb eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, heißt es zur Begründung des Antrags. Über eine gemeinsame Entschließung soll erreicht werden, dass Bund und Länder gemeinsam die Möglichkeiten einer intensiven Zusammenarbeit erörtern. Der Entschließungsantrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen.
