Senatskanzlei

Hauptthema bei der gestrigen Konferenz der Beiratsprecherinnen und Sprecher im Kultursaal der ArbeitnehmerKammer war die künftige Unterbringung von Flüchtlingen. Staatsrat Horst Frehe (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen) betonte, wie dringend Möglichkeiten der Unterbringung in den Stadtteilen gesucht würden. Der Senat habe alle Ressorts aufgefordert, bis zum 13. August 2013 geeignete Gebäude und Standorte für Mobilbauten zu benennen, die dann auf ihre Eignung überprüft und als Liste allen Beiräten zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Beiräten sollen dann Lösungen gefunden werden. Die Beiratsprecherinnen und –sprecher wollen sich dafür einsetzen, dass sich die Flüchtlinge willkommen fühlen, dass sie angemessen untergebracht und betreut werden.

Des Weiteren befasste sich das Gremium mit den Einzelheiten des Lärmaktionsplanes. Dieser Plan aus dem Jahr 2009 muss alle fünf Jahre überprüft werden und soll mit Ortskenntnis der Beiräte und unter Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt werden. In den nächsten Jahren stehen für Lärmschutzmaßnahmen auch wieder Haushaltsmittel zur Verfügung. Zudem ließen sich die Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte die Notwendigkeit der Anpassung von Müllgebühren in der Stadtgemeinde Bremen erläutern. Die hatte auch in den letzten Wochen bei Beiräten für Diskussionen gesorgt.