06.08.2007
„Die Deiche müssen aus Sicherheitsgründen erhöht werden. Offen ist, wie das finanziert wird,“ erklärt der Staatsrat für Finanzen Henning Lühr mit Blick auf Pressemeldungen, wonach die Grundsteuer zur Finanzierung des Küstenschutzes für einen begrenzten Zeitraum erhöht werden soll. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des Bundes: „Die Küstenanrainer können nicht allein die Folgen des Klimawandels schultern. Die norddeutschen Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Küsten- und Hochwasserschutz eine nationale Aufgaben ist.“ Wolfgang Golasowski, Staatsrat im Bauressort, bekräftigt: „Angesichts des dramatischen Klimawandels und der steigenden Hochwassergefahr spricht alles für eine stärkere Berücksichtigung des Deichbaus bei der Verteilung der Bundesmittel für Agrar und Küstenschutz.“
Die Ressorts Finanzen und Umwelt erörtern jetzt gemeinsam auf Arbeitsebene Finanzierungsmodelle. Staatsrat Lühr betont: „Es gibt kein fertiges Konzept. Ich bin skeptisch gegenüber einer Erhöhung der Grundsteuer. Die Bremer Grundsteuer belegt im Bundesvergleich bereits einen Spitzenplatz, Rang zwei hinter Berlin. Das haben wir gerade ausführlich in unserem Zweiten Schriftsatz für das Bundesverfassungsgericht dargelegt. Das von anderen Ländern unterstellte Argument, wir hätten hier Handlungsspielraum, sticht deshalb nicht. Neben der notwendigen nationalen Unterstützung muss Bremen natürlich einen Eigenbeitrag zum Küstenschutz leisten. Wir prüfen jetzt Alternativen – dazu gehört unter anderem auch eine Schwerpunktsetzung bei künftigen Investitionen.“