07.01.2002
Offizielle Übergabe durch Minister Püchel an Bremens Innensenator heute erfolgt
Mit Beginn dieses Monats hat das Land Bremen für ein Jahr turnusmäßig den Vorsitz in der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder übernommen. Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, nahm am heutigen Montag (7. Januar 2002) den symbolischen „Staffelstab“ vom bisherigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Innenminister Dr. Manfred Püchel (Sachsen-Anhalt), in Empfang. Neben dem offiziellen Übergabeprotokoll überbrachte Böses Amtskollege aus Magdeburg einen Zimmerkamin, der – als Symbol für die wichtigen Kamingespräche der 13 Minister und drei Senatoren – künftig jeweils für ein Jahr beim Gastgeber der Innenministerkonferenz verbleibt.
Rückblick und Ausblick auf zwei IMK-Jahre
Bei ihrem Übergabetermin in Bremen gaben Minister Dr. Püchel und Senator Dr. Böse auch einen kurzen Rückblick auf das IMK-Jahr 2001 - Ausblick auf das IMK-Jahr 2002. Das vergangene Jahr stand sehr stark unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September und einer weltweit verschärften Sicherheitslage. Auch nach Verabschiedung der beiden Anti-Terror-Gesetzespakete durch Bundestag und Bundesrat gelte es, weitere Maßnahmen zu überprüfen, die dem Verlangen der Bürger nach einem Höchstmaß an Innerer Sicherheit entsprechen. Kuno Böse: „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen wir so optimieren, das Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden. Wichtig ist zudem die Verbesserung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Ein ziviles Krisenmanagement innerhalb der EU muss neu organisiert werden, denn die Terroristen richten sich nicht mehr nur gegen ein Land, sondern gegen die gesamte zivilisierte Welt.“
Weitere IMK-Themen seien unter anderem die Einführung des bundesweiten Datenprogramms „Inpol-Neu“, des digitalen Sprech- und Funksystems (BOS) sowie eines Korruptionsregisters; ferner die Änderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes sowie ein Modellversuch „Soforteinbehalt bei Ladendiebstahl“. Außerdem stehen Gespräche mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen auf dem Jahresprogramm. Der IMK-Vorsitzende stellt im Frühjahr gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern die Polizeiliche Kriminalstatistik vor und wirkt auf EU-Ebene im Europäischen Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten mit.
Der Bremer Innensenator erklärte seine Funktion als IMK-Vorsitzender als die des Moderators: „Das Wichtigste sind dabei Kompromisse. Wir müssen uns einigen, denn die Einstimmigkeit ist das Grundprinzip der IMK.“
Frühjahrs- und Herbsttagungungen der Ressortchefs aus Bund und Ländern finden in 2002 in Bremerhaven und Bremen statt
Innensenator Kuno Böse kündigte an, dass die Frühjahrssitzung der IMK am 5. und 6. Juni 2002 in Bremerhaven stattfinden werde. Tagungsort ist die Marineoperationsschule; ein Teil der Konferenz soll im Deutschen Schiffahrtsmuseum vor der Kulisse der Hansekogge stattfinden. Am 5./6. Dezember 2002 tagt die IMK im Herzen der Hansestadt – im Bremer Rathaus.
Schon bei der Herbst-IMK in Meisdorf (Sachsen-Anhalt) im November 2001 gab Senator Dr. Böse seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern einen kleinen Vorgeschmack auf das kommende Jahr. „Wir werden neben dem Tagungsprogramm auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Schönheiten und Besonderheiten Bremens und Bremerhavens zu präsentieren.“ Das Rahmenprogramm für Minister und Senatoren, Staatssekretäre und Staatsräte sowie rund 150 weiteren Delegationsmitgliedern aus 16 Ländern werde den historischen und maritimen Hintergrund des Zwei-Städte-Staates herausstellen.
Zur IMK, an der als Gast regelmäßig auch der Bundesinnenminister teilnimmt, reisen neben den Ressortchefs und deren Amtsvertreter auch rund 150 Delegationsmitglieder an. Über mehrere Tage dürften Bremen und Bremerhaven zudem im Mittelpunkt des bundesweiten Medieninteresses stehen.
Die Rolle des Gastgebers liegt in der Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Konferenzen sowie in der gesamten inhaltlichen Koordination der IMK. Aber auch neben den großen Konferenzen kommt auf das Bremer Innenressort viel Arbeit im IMK-Jahr zu: Der IMK-Vorsitzende ist stellvertretend der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten der Innenministerkonferenz und spricht in ihrem Namen. In der Praxis bedeutet dies viel Korrepondenz und zahlreiche fachliche und politische Abstimmungen mit den anderen Ländern und mit der IMK-Geschäftsstelle in Berlin. „Trotz dieser enormen Herausforderung freuen wir und auf das IMK-Jahr“, erklärte Senator Dr. Böse, „wir werden beweisen, dass auch ein vergleichsweise kleines Innenressort dieser Aufgabe gewachsen ist.“