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Senatskanzlei

Länder einigen sich beim Glücksspielstaatsvertrag

28.10.2011

„Ein typischer Kompromiss“ ist nach Ansicht von Bürgermeister Jens Böhrnsen bei den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck herausgekommen. Gestern (27.10.) hatten sich 15 der 16 Länder in der Hansestadt auf eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages verständigt. Bremen und andere Länder hätten sich – so Böhrnsen – andere Ergebnisse gewünscht. „Aber man muss auf die Alternative schauen, die man statt der erzielten Lösungen bekäme: keine Regelungen, wildwüchsige Zustände.“ Böhrnsen bedauert, dass auch in Lübeck wieder nur eine Lösung mit 15 Ländern gefunden wurde. „Schleswig-Holstein ist noch nicht dabei, behält sich einen Beitritt zu unseren Regelungen vor.“

Zufrieden zeigt sich Böhrnsen, dass das staatliche Lotteriemonopol erhalten werden soll, zufrieden auch, dass das Internet-Casino weiter verhindert werden soll. Die Sportwetten werden in einem Konzessionsmodell geordnet, wobei die maximal 20 Konzessionen über das hinausgehen, was sich Bremen erhofft hatte. Jens Böhrnsen: „Wir schauen jetzt auf den Bund, dass dieser mit der Spieleverordnung auch klare Rahmenbedingungen für das Automatenspiel trifft, die die Spielsuchtbekämpfung in den Vordergrund stellt und nicht die gewinnorientierte Suchtgefährdung durch Großspielhallen in kauf nimmt.“ Bremen hätte beim Glücksspiel gerne auf alle Spielarten weiterer Privatisierungen verzichtet, „weil sie immer die Konkurrenz fördern und damit auf Werbung und Zuwachs und nicht auf Eindämmung zielen“ (Böhrnsen). Wegen europarechtlicher Interventionen waren diese Ziele aber nicht umzusetzen.