Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Länder wollen wieder mehr Mitsprache bei der Gestaltung der medizinischen Versorgung. Das haben die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder bei ihrem gestrigen (1.7.2010) Treffen in Hannover beschlossen. Grundlage war ein gemeinsam von Bremen und Sachsen vorgelegter Antrag. Die Ministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder bei den Reformen im Gesundheitswesen frühzeitig in die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen mit einzubeziehen. Die Bedarfsplanung müsse in Zukunft flexibel und kleinräumig werden, um den Unterschieden auf lokaler Ebene gerecht zu werden und die demografische Entwicklung besser zu berücksichtigen.

Bremens Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse: “Früher hatten wir die Aufsicht über zahlreiche Krankenkassen und konnten so vor Ort auf die gesundheitliche Versorgung einwirken. Aufgrund der vielen Kassenfusionen in den letzten Jahren ist die Aufsicht über die Kassen zunehmend auf den Bund übergegangen. Vor Ort aber sitzt die Erfahrung und Kompetenz.“ Die Länder werden ihre Vorschläge in die anstehenden Gesetzgebungsverfahren einbringen, erklärte Schulte-Sasse.