Pressemitteilung der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Vor genau einer Woche am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag in einer historischen Entscheidung den Weg freigemacht für die Einführung der "Ehe für Alle". Mit 623 abgegeben Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Diese Gleichstellung bedeutet, dass in Zukunft gleichgeschlechtliche Paare genauso heiraten und Kinder adoptieren können wie ein Paar von Mann und Frau.
In der heutigen 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 104 – das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" abgestimmt. Der Gesetzesbeschluss sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Eine Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschluss nicht angerufen, somit wird das Gesetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, um dann drei Monate nach der Verkündung in Kraft zu treten.
Das Bundesland Bremen unterstützt seit Jahren im Bundesrat die Forderung der Öffnung der Ehe – und setzt mit der gehissten Regenbogenfahne an der Landesvertretung Bremen in Berlin ein Zeichen für die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Die Regenbogenfahne ist ein international verbreitetes Symbol für die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung.
Foto: Bremer Landesvertretung in Berlin