Der Landeswahlleiter informiert:
Am Freitag, 25. März 2011, stellte der Landeswahlausschuss fest, welche Parteien und Wählervereinigungen zu den Wahlen am 22. Mai 2011 zugelassen sind. Hierzu teilt Landeswahlleiter Jürgen Wayand mit, dass neben den „etablierten“ Parteien und Wählervereinigungen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Bürger in Wut (BIW)
die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden:
Bremen muß leben (Die Konservativen)
Bremer & Bremerhavener Bürger Liste (BBL)
Bremer Dialog - Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen (Dialog Grundeinkommen)
Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B)
Bremische Integrations-Partei Deutschlands (BIP)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
FREIE WÄHLER BREMEN
Für Bremerhaven
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Protest der Bürger (PdB)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD)
Die Bürger Partei Deutschland (BPD), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) wurden nicht als Partei oder Wählervereinigung anerkannt.
Die Anzeige von Prof. Dr. Jürgen Milchert, der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven kandidieren wollte, musste zurückgewiesen werden, da sie verspätet eingegangen war.
Außerdem wurde festgestellt, dass Bremen muß leben (Die Konservativen), die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) über ausreichende Vertretung in den Beiräten der Stadt Bremen verfügen. Diese müssen deshalb keine Unterstützungsunterschriften mehr zu den Beirätewahlen sammeln.