13.06.2005
Senator tritt irritierenden Gesetzes-Interpretationen entgegen
„Die Regelungen über religiöse Symbole sind für mich eindeutig.“ Das erklärte Bildungssenator Willi Lemke zu dem jetzt von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU geeinigten Entwurf. Damit tritt der Senator in der Öffentlichkeit diskutierten Interpretationen, nach denen in den Schulen selbst über das Tragen religiöser Symbole entschieden werden soll, entgegen: „Das ist nicht der Fall.“ Der Senator verweist auf den entsprechenden Text des Gesetzentwurfes, der es nicht den Schulen überlässt, ob religiöse Symbole getragen werden können.
In dem Gesetzentwurf heißt es:
„Die Lehrkräfte und das betreuende Personal müssen in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schülerinnen und Schüler sowie auf das Recht der Erziehungsberechtigten Rücksicht nehmen, ihren Kindern in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Überzeugungen zu vermitteln. Diese Pflichten der Lehrkräfte und des betreuenden Personals erstrecken sich auf die Art und Weise einer Kundgabe des eigenen Bekenntnisses.
Auch das äußere Erscheinungsbild der Lehrkräfte und des betreuenden Personals darf in der Schule nicht dazu geeignet sein, die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zu stören oder Spannungen, die den Schulfrieden durch Verletzung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gefährden, in die Schule zu tragen.“
Damit ist nach den Worten des Senators „für mich der Auftrag klar, keine religiösen Symbole an Schulen zuzulassen. Daran werde ich mich halten“.