Der Senator für Inneres und Sport

Mäurer: Sicherheit in Bremen-Nord verstärken

24.06.2008

Senator verabredet mit Polizei Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (24.06.2008) in Bremen Nord gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen vorgestellt, die die Sicherheit in dieser Stadtregion verbessern sollen. Anlass für den Besuch des Senators in Bremen-Nord sind zunehmende Klagen von Bürgerinnen und Bürger über Gewalt und Diebstahl.

In den letzten Wochen haben die Aktivitäten von Jugendgangs sowie besonders kriminelle Einzelfälle erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gehabt, die in einem engen Zusammenhang mit den sozialen Brennpunkten in Bremen Nord (Lüssumer Heide, Grohner Dühne, Vegesacker Bahnhofsplatz, George-Albrecht-Straße, vereinzelt Marßel) stehen. Dies wird auch durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung gestützt. Die dort in Großwohnanlagen untergebrachten Großfamilien und Personen unterschiedlicher Ethnien verunsichern auch durch provokantes Auftreten, gezielte Störungen unterhalb der Strafbarkeit sowie Straftaten die anliegende Nachbarschaft und die Wohnbevölkerung in Bremen Nord.

Um dem schleichenden Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Staat zu entgegnen sowie dem Problemklientel klare Grenzen aufzuzeigen, hat Senator Mäurer mit der Polizei folgende Maßnahmen vereinbart:

• Intensivierung der täterorientierten Ermittlungen durch das PK Nord und unverzügliche Einrichtung der Flexiblen Ermittlungsgruppe.
  

• Intensivierung von verdeckten operativen Maßnahmen an den bekannten Brennpunkten durch den ZED und weitere Kräfte der Polizei Bremen.
  

  
  

• Verstärkung der offenen Präsenz an den Brennpunkten, insbesondere in Lüssum, durch einen zusätzlichen Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei zu den einsatzrelevanten Zeiten. Derzeit erfolgt bereits Unterstützung durch 1-2 Streifenwagen.
  

• Null-Toleranz-Strategie gegenüber den bekannten Problemgruppen, Ausschöpfen aller rechtlicher Möglichkeiten (u.a. ausländerrechtliche, führerscheinrechtliche, erkennungsdienstliche Maßnahmen), konsequentes Einschreiten bei offenen Widerstandshaltungen.
  

• Intensivierung des Kontaktdienstes sowie gezielte Zusammenarbeit mit betroffenen Anwohnern. Beratung in Verhaltens- und technischer Prävention, Treffen gemeinsamer Absprachen bei konkreten Vorfällen.
  

• Durchführen kurzfristiger präventiver Maßnahmen mit anderen Ressorts im Wohnumfeld (Reduzierung von Tatgelegenheitsstrukturen durch z.B. Verbesserung von Beleuchtung, Einzäunung von Grundstücken).
  

• Durchführen von gezielten (Gefährder-) Ansprachen von Schlüsselpersonen in der Szene, wie Familienoberhäuptern.
  

• Intensivierung der sich auf örtlicher Ebene bereits bewährten Präventionsarbeit durch die Begleitung und Umsetzung ressortübergreifender Konzepte, wie „Stopp der Jugendgewalt“ (ganzheitlicher Ansatz durch Maßnahmen der Prävention, Intervention und Repression).