Als "grundsätzlich positives Signal für die Bremer Haushaltskonsolidierung" bezeichnet Finanzsenatorin Karoline Linnert die aktuellen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Die Prognose liegt leicht über den in der November-Steuerschätzung angenommenen Werten. In diesem Jahr wird aktuell mit einem Plus in Höhe von 16 Millionen Euro ausgegangen und für 2015 wird ein Plus in Höhe von 32 Millionen Euro erwartet (Land und Stadtgemeinde Bremen). "Die positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und dabei insbesondere die stabile Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung führen zu einem etwas besseren Ergebnis als noch im November letzten Jahres."
Bei den originären Steuereinnahmen steigt die Umsatzsteuer weiter an. Diese Mehreinnahmen kompensieren Verluste bei anderen Steuerarten – insbesondere bei der Körperschaftsteuer. Die insgesamt leicht steigenden Mehreinnahmen resultieren aus höheren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen.
Karoline Linnert sieht trotz der prognostizierten geringen Steuermehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet alle Länder, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dies für Bremen ehrgeizige Ziel ist nur mit steigenden Steuereinnahmen zu erreichen. Bremen hat sich gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, mit steuerabhängigen Mehreinnahmen ausschließlich das Haushaltsdefizit zu verringern. Der Abstand zwischen der zulässigen maximalen Neuverschuldung und der Nettokreditaufnahme sinkt in den kommenden Jahren. "Die aktuelle Prognose erleichtert ein wenig die Einhaltung des Konsolidierungspfades bis 2020. Bestehen bleiben allerdings Risiken wie Steuersenkungen auf Bundesebene oder steigende Zinsraten. Außerdem weiß niemand, wie lang das Konjunkturhoch anhält. So schnell, wie Prognosen steigen können sie auch fallen. Das hat die Vergangenheit gezeigt."
Leichtes Plus auch für Bremerhaven
Im Vergleich zu den Werten der November-Steuerschätzung ergeben die aktuellen Prognosen auch für die Stadt Bremerhaven ein leichtes Plus. Für 2014 verbessern sich die Zahlen um 3,8 Millionen Euro und für 2015 um 4,8 Millionen Euro. Damit erreichen die Werte fast die im Haushalt veranschlagten Summen. Die Prognose für 2014 liegt – einschließlich kommunalem Finanzausgleich - um 1,7 Millionen Euro unter dem Haushaltsanschlag, die Vorhersage für 2015 bleibt mit 0,8 Millionen Euro Differenz nur knapp unter dem Haushaltswert.
Im Download: Tabellen zur Steuerschätzung (pdf, 65.8 KB)