Der Senator für Finanzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner Mai-Steuerschätzung 2022 im Vergleich zu der vorangegangenen Schätzung im November vergangenen Jahres dem Bund und den Ländern deutliche Steuermehreinnahmen vorausgesagt. Als Gründe dafür nennt das Gremium die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr 2021 sowie das höher erwartete Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr dieses Jahres.

Für das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven bedeutet dies ebenfalls deutlich mehr Steuereinnahmen als noch im November erwartet. Laut Schätzung kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit einem Plus von 204 Millionen Euro rechnen. Davon gehen 43 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich direkt weiter an die Städte Bremen und Bremerhaven. Die Stadt Bremen kann im laufenden Jahr insgesamt mit Mehreinnahmen von 88 Millionen Euro rechnen, die Stadt Bremerhaven von gut 17 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre weist die Schätzung deutliche Mehreinnahmen aus (mehr entnehmen Sie bitte der beigefügten Tabelle). Für das laufende Haushaltsjahr haben die Mehreinnahmen jedoch keinen Effekt, da dafür die Steuerschätzung aus dem Mai 2021 maßgeblich ist. Außerdem unterliegt die aktuelle Schätzung großen Unsicherheiten. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl:

"Kein Mensch kann sagen, wie es in der Ukraine weitergeht. Ein Ölembargo ist wahrscheinlich und führte zu weiteren Verwerfungen. Nicht vergessen sollten wir, dass die Corona-Pandemie nicht vorbei ist. Lieferketten sind deswegen nach wie vor gestört und im Herbst könnte die Pandemie nochmals anziehen. All das kann dazu führen, dass die guten Prognosen nicht eintreffen. Daher muss der Bremer Senat zwingend weiterhin vorsichtig haushalten."

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich bereits jetzt massiv auch in Bremen aus. Kosten für Energie und Bauprojekte steigen. Die Städte Bremen und Bremerhaven sind davon genauso negativ betroffen, wie die Wirtschaft. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit die tatsächlichen Steuereinnahmen sind damit hohen Risiken ausgesetzt. Zusätzliche Unsicherheit bringt die steigende Inflation.

Sicher scheint dagegen, dass mehr Menschen aus der Ukraine nach Deutschland und somit auch nach Bremen kommen und versorgt werden müssen. Hier ist mit erheblichen finanziellen Belastungen zu rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat darüber hinaus aus technischen Gründen ein wesentliches Risiko nicht in die Betrachtung mit aufgenommen. So fehlt in der Berechnung das sogenannte Entlastungspaket I und II des Bundes. Dem Land Bremen entstehen aufgrund dieser Pakete im laufenden Jahr Einnahmeausfälle bzw. Ausgaben in Höhe von mehr als 98 Millionen Euro.

Finanzsenator Dietmar Strehl: "Für mich sind die Zahlen eine Momentaufnahme. Die Steuerschätzung gibt keinen Anlass und auch keine Spielräume für neue Projekte und neue Ausgabenwünsche. Und diese Steuerschätzung löst nicht unsere Probleme für das laufende Haushaltsjahr. So müssen wir konstruktiv im Senat weiterhin eine Lösung für die sogenannte globale Minderausgabe finden."

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bildet die Grundlage für den Senator für Finanzen für den Haushalt 2023. "Dafür gilt ebenfalls, die zahlreichen Unsicherheiten im Blick zu behalten", so Finanzsenator Dietmar Strehl. "Die aktuelle positive Steuerschätzung sollte uns nicht in Sicherheit wiegen oder übermütig werden lassen. Einen kleinen Lichtblick kann ich jedoch sehen. So können wir die globale Minderausgabe von 70 Millionen Euro in 2023 voraussichtlich über die Steuermehreinnahmen gegenfinanzieren."

Doch auch für das kommende Jahr zeichnen sich bereits Mehrkosten ab. Mehr Geld muss Bremen voraussichtlich für die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufbringen. Im Herbst dieses Jahres beginnen Tarifverhandlungen unter anderem für die Beschäftigten der Kommunen. Außerdem hat Bundesfinanzminister Christian Linder bereits angekündigt, im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag vorzulegen, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, der ebenfalls zu Steuermindereinnahmen führen dürfte.

ACHTUNG REDAKTIONEN: Die Tabelle finden Sie hier (pdf, 106.4 KB) zum Download.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen,
Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail: ramona.schlee@finanzen.bremen.de