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11.05.2012"Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist mit einem leichten Einnahmeplus ein positives Signal für Bremen", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die im gerade verabschiedeten Haushalt 2012/2013 (Land und Stadtgemeinde Bremen) eingeplanten Summen für steuerabhängige Einnahmen werden um 23 Millionen Euro in 2012 und um 24 Millionen Euro in 2013 übertroffen. "Wir brauchen zur Finanzierung unserer staatlichen Aufgaben und zur Einhaltung der Schuldenbremse steigende Einnahmen. Die neue Prognose zeigt, dass wir mit realistischen Einnahmeerwartungen kalkuliert haben. Das Steuerplus erleichtert es uns, die Sparvorgaben einzuhalten."
Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben oder Steuersenkungen erteilt die Finanzsenatorin eine klare Absage: "In den Haushaltsberatungen habe ich wiederholt auf Risiken hingewiesen - dazu zählen Tarifsteigerungen, höhere Sozialausgaben oder eine negative Zinsentwicklung. Das Steuerplus können wir zur Absicherungen dieser Risiken gut gebrauchen."
Das Einnahmeplus gegenüber der Novembersteuerschätzung und den Haushaltsanschlägen wird vor allem durch höhere Umsatzsteuererträge sowie steigende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verursacht. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen nicht so hoch aus wie noch im November letzten Jahres prognostiziert. Die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres (32 Prozent Anstieg der Gewerbesteuer von 2010 auf 2011) werden unter anderem wegen hoher Steuererstattungen in 2012 nicht erreicht.
In Bremerhaven ergeben sich aus der Mai-Steuerschätzung Mindereinnahmen gegenüber der Novembersteuerschätzung in Höhe von 2,6 Millionen Euro in 2012 und 2,3 Millionen Euro in 2013. Hauptursache: Auch in Bremerhaven erreicht die Gewerbesteuer voraussichtlich nicht die Höhe des Vorjahres.
Tabellen zur Steuerschätzung (pdf, 69 KB)
http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/120511_Ergebnis-Tabellen.pdf