Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer bringt eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bei der Regulierung von privatem Silvesterfeuerwerk einräumen soll. Im Rahmen eines Entwurfs zur Änderung des Sprengstoffgesetzes fordert die Innenbehörde eine Anpassung der bisherigen Regelungen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den lokalen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen. Im Innenausschuss des Bundesrates hatten die Länder bereits zugestimmt.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Das Abbrennen von Feuerwerk mag für viele eine liebgewonnene Tradition sein, doch die negativen Folgen sind nicht zu übersehen: Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, immense Umweltbelastungen und Städte voller Müll. Dazu kommt das große Leid von Haus- und Wildtieren. Das Ganze ist ein einziges Ärgernis und muss ein Ende haben. Wir brauchen klare Regeln, um die Sicherheit zu erhöhen und den Schutz von Mensch und Tier zu gewährleisten." Die Initiative, die am morgigen Freitag (22. November 2024) im Bundesrat eingebracht werden soll, zielt darauf ab, die Gemeinden stärker zu befähigen, auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Nach aktueller Rechtslage können Kommunen privates Feuerwerk nur in sehr eingeschränktem Rahmen regulieren. Die bisherige Verordnung zum Sprengstoffgesetz erlaubt es lediglich, unter besonderen Voraussetzungen pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung zu beschränken. "Diese Vorgaben", so Mäurer, "reichen nicht aus, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Daher seien effektive Instrumente erforderlich, die es den Kommunen ermöglichen, eigenverantwortlich über den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu entscheiden und vor Ort passgenaue Maßnahmen zu entwickeln – von Einschränkungen bis hin zu alternativen Konzepten für den Jahreswechsel.

Mäurer: "Es gilt, eine Balance zu schaffen zwischen denjenigen, die verantwortungsbewusst das neue Jahr begrüßen möchten, und jenen, die dabei sämtliche Grenzen überschreiten und bewusst andere Menschen und Tiere in Gefahr bringen."

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-965 77, E-Mail: Rene.Moeller@Inneres.Bremen.de