Landesfrauenbeauftragte zum Tag der Demokratie
"Hasskriminalität und die Anfeindung einzelner Gruppe nehmen zu – ausgerechnet jetzt bei der politischen Bildung zu sparen, ist das völlig falsche Signal", erklärt Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September. "Es ist im Gegenteil eine Stärkung derer nötig, die Programme und Projekte für Respekt, Demokratie und ein Miteinander auf Augenhöhe anbieten. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antifeminismus sind zutiefst antidemokratisch. Statt politische Bildung zu kürzen, muss deutlich mehr getan werden, um klar zu stellen, dass das Schüren von Ressentiments gegen Gruppen, das Herabwürdigen und Bedrohen von Menschen offline wie online absolute No-Gos sind."
Die Landesfrauenbeauftragte verweist darauf, dass nicht nur wichtige Bundesprojekte gegen Hass im Netz wie die Beratungsstelle gegen digitale Gewalt HateAid oder die Amadeu-Antonio-Stiftung von den Kürzungen im Bundeshaushalt betroffen seien, sondern auch Bremer Projekte und Einrichtungen: So müssen offenbar die sechs Bremer "Respekt Coaches", die an Schulen in Bremen und Bremerhaven mit Gruppenangeboten Respekt, Toleranz und Demokratieverständnis fördern, im Rahmen der Streichung des bislang als Erfolgsmodell gehandelten gleichnamigen Bundesprojekts zum Jahresende aufhören. Auch andere Bremer Einrichtungen sind von den bundesweiten Kürzungen betroffen, dazu zählen laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken auch die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus und die Mädcheneinrichtung Gewitterziegen.
"Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern sie muss gepflegt und von den Menschen gelebt werden", so die Landesfrauenbeauftragte abschließend. "Deshalb ist es so wichtig, so früh wie möglich und so breit wie möglich zu vermitteln, dass Vielfalt, Toleranz und Austausch nicht nur zentrale Werte und Fähigkeiten, sondern auch Normen in unserer demokratischen Gesellschaft sind, die gelten. Politische Bildung ist hierzu der Schlüssel – wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr davon!"
Veranstaltungshinweis: Am Freitag (22. September 2023) veranstaltet die Organisation HateAid im Martinsclub in der Bremer Neustadt einen Awareness-Tag gegen digitale Gewalt mit Vortrag, Panels und Workshops. Programm und Anmeldung unter:
https://hateaid.org/awareness-tage/
Tag der Demokratie: 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
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