Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Gesundheitsministerinnen und Minister der Länder wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz über die Leistungen der Krankenhäuser verschaffen. In einem entsprechenden Antrag aus Bremen bitten sie das Bundesgesundheitsministerium, bestimmte Daten außer für die Krankenhausplanung auch für andere öffentliche Zwecke nutzen zu können. Dazu muss der Bundestag das entsprechende Gesetz ändern.

Bremens Gesundheitsstaatsrat Dr. Schulte-Sasse: Bisher dürfen wir die Daten über die Zahl der Operationen nur für interne planerische Zwecke nutzen. Diese Zahlen sagen aber viel über die Kompetenz der einzelnen Krankenhäuser aus und das interessiert natürlich die Patientin-nen und Patienten in hohem Maße. Sie wollen zu Recht wissen, in welchem Krankenhaus z. B. Schilddrüsen- oder Hüftgelenkoperationen in welcher Häufigkeit erbracht werden.“ Die Krankenhäuser selbst aber kämen dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Information und mehr Leistungstransparenz im Krankenhaus nicht immer hinreichend nach. Schulte-Sasse: „Den Ländern muss es erlaubt sein, einen Rahmen für die transparente Darstellung des Leistungsgeschehens zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Hierzu bedarf es einer bundesgesetzlichen Klarstellung.“