Der Senator für Finanzen

Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Eine klare Mehrheit der Finanzminister und –senatoren hat sich heute (14.3.2019) für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Zeit drängt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir bis zum Jahresende eine verfassungskonforme Reform hinbekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Grundsteuer ist eine wichtige konjunkturunabhängige Einnahmequelle für alle Kommunen. Bundesweit geht es um rund 14 Milliarden Euro jährlich. Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird.“

Linnert kritisiert, dass erneut von Seiten einiger Länder, allen voran Bayern, weiter versucht werde, Sand ins Getriebe zu werfen. „Das ist unverantwortlich. Weiter auf einem Flächenmodell nach bayrischer Vorstellung oder auf fast alles nivellierende Pauschalen zu beharren, führt zu großen Ungerechtigkeiten. Ein angeblich viel zu hoher Verwaltungsaufwand wird als durchsichtiger Vorwand genutzt, um die Belastung wertvoller Immobilien möglichst gering zu halten. Was dann von denjenigen, die weniger wertvolle Immobilien besitzen, bezahlt werden muss.“

Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil sehr deutlich geworden: Der aktuelle Wert muss berücksichtigt werden. Karoline Linnert kündigte an, Bremen werde sich weiter konstruktiv an einer verfassungskonformen Lösung beteiligen. Die Finanzsenatorin unterstützt auch die heute diskutierte Idee, Grundsteuerbegünstigungen für sozialen Wohnungsbau sowie genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau vorzusehen.