29.08.2000
Erklärung von Bürgermeister Hartmut Perschau zum Jahresbericht des Rechnungshofs
„Die Skepsis gegenüber der Sanierungspolitik der Großen Koalition und die politisch motivierte Kritik an der Investitionspolitik des Senats durch den Rechnungshof ist unberechtigt. Die im heute vorgelegten Jahresbericht 2000 geäußerte Kritik zeigt nach einer ersten Bewertung lediglich, daß der Rechnungshof den Sinn des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 1992 nicht verstanden hat. Alleine die Aussage 'wenn die wirtschafts- und finanzkraftstärkende Wirkung einer Investition nicht in allen Fällen prognostisch nachgewiesen werden kann, muss die geplante Maßnahme unterbleiben' läßt wirtschaftlichen Sachverstand unberücksichtigt. Wenn sich die deutsche Wirtschaft nach diesem Grundsatz verhielte, wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland ödes Brachland. Bremen bedient sich – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern – einer ausgeprägten wissenschaftlichen Evaluierung seiner Investitionsprojekte. Dennoch können auch die umfassendsten Begleituntersuchungen ein verantwortbares Risiko nicht ausschließen.
Auch die Behauptung, im Land Bremen gebe es eine 'überdurchschnittlich hohe Investitionstätigkeit' trifft so nicht zu. Sie läßt außer acht, daß Bremen seit Beginn der achtziger Jahre eine enorme Investitionslücke hat entstehen lassen. Gemessen an der bundesdurchschnittlichen Investitionsquote ist in Bremen seit Anfang der achtziger Jahre ein Defizit von sechs Milliarden Mark entstanden. Die Investitionsquote des Landes lag in den vergangenen zwei Jahrzehnten jeweils beträchtlich unterhalb der Vergleichswerte des übrigen (westlichen) Bundesgebiets und wird sie erstmals im laufenden Jahr übersteigen. Im Zeitraum 2000/2005 wird Bremen von diesem Investitionsrückstand – trotz Investitionssonderprogramm – nach aktuellem Planungsstand lediglich knapp 900 Millionen Mark abbauen.
Nur durch Investitionen, die Arbeitsplätze und Einwohner nach Bremen ziehen, werden wir den Arbeitsmarkt entlasten und die Abwanderung stoppen. Gleichzeitig geben wir damit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wieder eine Perspektive.
Ich lege auch Wert auf die Feststellung, daß wirtschafts- und finanzkraftstärkende Investitionen und Einsparungen im konsumtiven Bereich nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der Sinn des Investitionssonderprogramms (ISP) ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und einhelliger Auffassung des Finanzplanungsrates, das konsumtive Defizit abzubauen. Wir brauchen höhere laufende Einnahmen, um Institutionen, wie unter anderem den Rechnungshof, zukünftig ohne Kreditaufnahme finanzieren zu können.
Auch die Kritik an kapitaldienstfinanzierten Investitionsmaßnahmen ignoriert die Tatsache, daß diesen Investitionen auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. Ihre Quantifizierung wird durch Tilgungszeiträume, die am Werteverzehr orientiert sind, wesentlich erleichtert. Nicht sachgerecht ist auch die Behauptung von Zukunftsbelastungen durch Kapitaldienstfinanzierungen, ohne daß die damit verknüpften Vermögenswerte und die vorgezogenen regionalwirtschaftlichen Effekte genannt werden.
Die Gesamtlinie des Rechnungshofs bleibt in weiten Teilen leider auf der Ebene der klassischen Rechnungsprüfung. Die vor uns stehenden Aufgaben der Verwaltungsmodernisierung und der Haushaltssanierung müßten aber erwarten lassen, daß sich der Rechnungshof konstruktiv daran beteiligt, wie das bereits in anderen Ländern und Großstädten praktiziert wird. Auch der Deutsche Städtetag fordert in diesem Sinne eine neue Rolle der Rechnungsprüfung in der reformierten Verwaltung. Wenn der Rechnungshof in diesem schwierigen Prozeß wirklich helfen könnte, müßten wir keine externen Beratungsgesellschaften einschalten. Stattdessen verschanzt sich der Rechnungshof im komfortablen Bremserhäuschen, wo sich der Staub der Kameralistik sammelt.
Das Land Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Gleichzeitig ist es in der Verwaltungsmodernisierung eines der fortschrittlichsten Bundesländer und unternimmt größte Anstrengungen, zu einer bezahlbaren und gleichzeitig bürgerfreundlicheren Verwaltung zu kommen. Mit Modernisierungsverweigerung hilft der Rechnungshof weder der Politik bei den schwierigen Zukunftsaufgaben noch leistet er einen Beitrag zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die wirklichen Probleme Bremens zu lösen.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Staatsräte gebeten, eine ausführliche Stellungnahme zu dem Rechnungshofbericht vorzubereiten.“