Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verständigte sich am heutigen 10. Juni 2021 auf das Positionspapier "Beitrag der deutschen Länder zur nachhaltigen globalen Entwicklung". Dazu Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie ist ein aktuelles gemeinsames politisches Bekenntnis der Länder zu ihrer globalen Verantwortung wichtig. In vielen Partnerländern des globalen Südens sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für die lokale Bevölkerung gravierend. Existenzen werden zerstört, Armut nimmt wieder zu. Wir Länder sind hier gemeinsam mit dem Bund gefordert, in unseren zum Teil jahrzehntelangen Partnerschaften im globalen Süden als verlässlicher Partner präsent zu sein und von unserer Seite Synergien in unseren Aktivitäten zu nutzen."
Die Länder weisen mit dem Papier auf ihre Kompetenzen in einer Reihe von Themengebieten hin, in denen sie Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit leisten oder leisten können. Dazu gehören unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, aber auch Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Beschaffung und Bildungsarbeit hier vor Ort.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie ist auch das Thema globale Gesundheitspolitik angesprochen. Die Länder wollen den Bund hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, insbesondere über die Einrichtungen der Forschung und Wissenschaft.
Bovenschulte sieht mit diesem Beschluss die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Bremen bestätigt. "Wir engagieren uns seit über 40 Jahren in der Entwicklungspolitik und können uns dabei auch auf eine engagierte Zivilgesellschaft stützen, die nicht nur Bildungsarbeit hier vor Ort macht, sondern auch viele nachhaltige Projekte in den Ländern des globalen Südens durchführt." Die aktuellen Themen des neuen Beschlusses werden in den derzeitigen Aktivitäten bereits aufgegriffen. In ihren Klimapartnerschaften mit Durban (Südafrika) und Windhoek (Namibia) setzt die Stadt Bremen gemeinsam Projekte zur Sanitärversorgung in Armutsgebieten, Abfallmanagement oder Umweltbildung um. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, profitieren unsere Partner von Projektförderungen des Bundes, mit denen beispielweise Hygienemaßnahmen und Aufklärung für die Bevölkerung in Windhoek oder Bildungsprojekte für benachteiligte Kinder in unserer Partnerstadt Izmir durchgeführt werden sollen.
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