06.11.2009
Bürgermeister Jens Böhrnsen sieht Bundesrat auch als Sachwalter der Städte / Antrittsrede in Berlin
Staatliche Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger erfüllen, Schuldenbremse treten und gleichzeitig Steuerersparnisse schultern? Wie das zusammengehen solle, könne er nicht nachvollziehen, erklärte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner heutigen (06.11.2009) Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin. Böhrnsen: „Bund und Länder teilen sich die staatliche Verantwortung, auch und gerade in der Krise.
Wir Länder sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen; dazu müssen wir aber auch einbezogen und unsere existentiellen Interessen angemessen berücksichtigt werden.“ Er kündigte an, dass der Bundesrat im kommenden Jahr „sehr nachdrücklich seine traditionelle und natürliche Rolle als Interessenvertreter der Länder und Sachwalter der Kommunen ausfüllen“ werde.
Eingerahmt wird die Amtszeit von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen von bedeutenden historischen Daten: dem 9. November 2009 (20 Jahre Mauerfall und 71 Jahre Reichspogromnacht) und dem 3. Oktober 2010 (20 Jahre Deutsche Einheit). Böhrnsen erinnerte an die Ereignisse und nahm sie vor allem als Anlass, zu aktivem demokratischem Handeln aufzurufen. Böhrnsen: „Demokratie ist keine Zuschauer-Staatsform, sondern eine Mitmach-Einrichtung. Aber zunehmende Politikmüdigkeit macht Sorgen. Die Demokratie ist nicht bedroht von zu vielen Extremisten, sondern von zu wenigen Demokraten. Sie muss von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und gelebt werden.“ Aber der Bürgermeister sprach auch die politische Klasse an: „Für mich gehören Vertrauen und Glaubwürdigkeit zum unersetzbaren Handwerkszeug. Die Politik darf nicht das Gefühl vermitteln, sie sei für alles zuständig und könne alles regeln, sie muss sich ehrlich bemühen, für die Menschen da zu sein. Dazu gehören klare Wahlaussagen, die gehalten werden; keine Versprechungen, die nicht zu erfüllen sind.“ Böhrnsen appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Mischen Sie sich bitte ein.“
Bremens Bürgermeister nutzte die Antrittsrede, „um einige der drängenden Aufgaben hervorzuheben, die den Verantwortlichen in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam auf den Nägeln brennen. Der schwindende finanzielle Spielraum, der den Gemeinden angesichts gesetzlicher Aufgaben und sinkender Steuereinnahmen noch bleibt, um die Städte lebenswert zu erhalten, gehört dazu. Ebenso wie die Integration der Menschen, die aus anderen Ländern mit anderen Erfahrungen zu uns gekommen sind, und auf Dauer bei uns leben. Integrationspolitik muss immer mehr zu einem Kern der politischen Tagesordnung und des Verwaltungshandelns werden - mit dem ernsthaften und nachhaltigem Willen beider Seiten, aufeinander zuzugehen“.
Nachdrücklich sprach Jens Böhrnsen „die Sicherung der Bildungschancen für unsere Kinder von der KiTa, über die Schulen bis zu den Universitäten und Hochschulen, aber auch faire Ausbildungschancen und Möglichkeiten zum lebenslangen Leben“ an. „Trotz aller Finanzprobleme müssen wir hier Farbe bekennen und Schwerpunkte setzen. Die Kinder, die hier aufwachsen, sind unsere Zukunft. Die konkreten Lebensumstände, die Armut vieler Kinder, die geringen Chancen und Perspektiven vieler Jugendlicher, besonders vieler mit Migrationshintergrund, und insgesamt die ungleichen Bildungschancen, dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Es ist nicht akzeptabel, dass Bildungschancen bei uns – weit mehr als in den vergleichbaren Staaten Europas – vor allem von der sozialen Herkunft geprägt sind.
Ideen zur Verbesserung der Situation gibt es genug. Manchmal sind es sogar scheinbar einfache Dinge wie ein verlässliches Frühstück oder ein kostenloses Mittagessen. Es kommt aber darauf an, diese Dinge auch zu tun."