In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute (11.12.2014) in Berlin und im anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den nächsten Schritt eingeleitet, die Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen voran zu treiben. Die Berichte der Finanzministerinnen und Finanzminister aus Bund und Ländern zu den vertikalen und zu den horizontalen Finanzbeziehungen wurden zur Kenntnis genommen. Bund und Länder haben heute verabredet, auf dieser Grundlage gemeinsam spätestens bis zur MPK mit der Kanzlerin im Juni 2015 ein Konzept zu erarbeiten, das als Grundlage für das anschließende Gesetzgebungsverfahren geeignet ist.
Staatsrat Dr. Olaf Joachim, Chef der Bremer Senatskanzlei, freute sich als Teilnehmer der MPK, dass "noch einmal in großer Runde deutlich gemacht worden ist, dass es keinen Zweifel an der Notwendigkeit für eine besondere Unterstützung der finanzschwächeren Länder Saarland und Bremen auch nach 2020 gibt, um den Ländern auch dauerhaft unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu ermöglichen, überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen zu garantieren".