18.11.2009
„So geht es nicht.“ Mit diesen Worten hat der Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel die Ankündigung des Bundes gewertet, ursprünglich eingesetzte Planungsmittel für die Y-Trasse um 20 Million E zu kürzen. Nagel: „Der neue Bundesverkehrsminister hat bislang kein Bekenntnis zur Verbesserung der Infrastruktur in Norddeutschland abgelegt. Stattdessen werden einsame Entscheidungen gegen die Interessen der Hafenstandorte verkündet. Dieses Signal ist bezüglich der künftigen Schwerpunktsetzung des Bundesverkehrsministers alarmierend.“
Nagel erinnerte daran, dass die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Liste wichtiger Verkehrsprojekte erarbeitet haben. Diese „Ahrensburger Liste“ sei die Grundlage für eine bedarfsgerechte Entwicklung der Infrastruktur im kommenden Jahrzehnt. Innerhalb der norddeutschen Länder gebe es eine große Übereinstimmung, dass diese Verkehrsprojekte vom Bund mit Priorität berücksichtigt werden müssen.
Nagel verwies darauf, dass diese Position in Norddeutschland parteiübergreifend geteilt werde. So hatten auf einer Diskussionsveranstaltung am Morgen in Hamburg auch die verkehrspolitischen Sprecher der CDU und FDP-Bundestagsfraktionen die Kürzungen für die Planung der Y-Trasse abgelehnt.
Mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Reinhard Loske, hatte Nagel zudem verabredet, dass die norddeutsche Position zur Y-Trasse anlässlich der in Heidelberg stattfindenden Verkehrsministerkonferenz gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verdeutlicht wird.