Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Wohin entwickelt sich die Stadt? Wo wird gebaut, wo soll Gewerbe angesiedelt werden und wo soll Platz für die Natur und Grün bleiben oder entstehen? Das Leitbild „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“ wird nun in einem neuen Flächennutzungsplan (FNP) und einem neuen Landschaftsprogramm (LaPro) umgesetzt und konkretisiert. „Ich setze auch hier auf eine frühe Beteiligung der Bremerinnen und Bremer“, sagt Umwelt- und Bausenator Joachim Lohse bei der heutigen (Freitag, 07.12.2012) Vorstellung. „Ihre Anregungen werden in die örtliche Diskussion eingehen und dadurch die Planungen verbessern.“

Ab sofort können über ein Internetportal unter www.fnp-bremen.de Anregung zu den in der Flächennutzungsplanung vorgeschlagenen Änderungen eingegeben werden. Alle der rund 1.000 Änderungen sind dort mit Text und Karte dargestellt und zusätzlich nach Stadtteilen aufgelistet. Man kann den alten und den neuen Plan vergleichen und jede Änderung kommentieren. Die Kommentare werden dann den Ortsämtern und Beiräten für ihre Beratungen zur Verfügung gestellt und fließen in die weiteren Planungen ein.

„Das Bremer Ziel ist eine nachhaltige Flächenpolitik. Wir brauchen Wohnungsbau, der soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, wir müssen Gewerbeflächen bereit stellen, die Spielräume für neue Arbeitsplätze und innovative Unternehmen bieten und nicht zuletzt müssen wir die Anforderungen der Klimaanpassung berücksichtigen. Dies alles miteinander zu vereinbaren ist eine schwierige Aufgabe“, sagt Lohse. Ein deutliches Gewicht habe die Innenentwicklung, etwa durch neue Nutzungen auf alten Flächen. „Das spart Flächen, trägt zum Natur- und Ressourcenschutz bei und lastet die Infrastruktur besser und wirtschaftlicher aus.“

Der Flächennutzungsplan stellt die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und damit langfristige Ziele dar und bildet als „vorbereitender Bauleitplan“ die Basis für die unmittelbar geltende „verbindliche Bauleitplanung“ (Bebauungsplan). Die wichtigste Aufgabe des Flächennutzungsplanes ist die Koordination der behördlichen Planungsträger - nur für diese ist der Plan verbindlich.

Der aktuelle Flächennutzungsplan Bremen wurde im Jahr 1983 aufgestellt, das Landschaftsprogramm Bremen 1991. Im Mai 2008 hat die Deputation für Bau und Verkehr die Neuaufstellungen des Flächennutzungsplanes (FNP) und des Landschaftsprogrammes (LaPro) beschlossen. Die Neuaufstellung der beiden früher getrennt aufgestellten Pläne erfolgt parallel, um Anforderungen der Stadtentwicklung und der Umweltpolitik möglichst gut auf einander abzustimmen und Zielkonflikte zu lösen.

In den letzten fünf Jahren wurden aus dem neuen Leitbild der Stadtentwicklung „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“ eine Reihe von Fachkonzepten entwickelt, die auf die aktuellen Herausforderungen des Strukturwandels, der Klimaanpassung und der demographischen Entwicklung reagieren. Damit wurden wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige Flächenpolitik definiert, die der Flächennutzungsplan konkretisiert.

Wesentliche Punkte der Neuaufstellung:

• Die Wohnungsbaukonzeption mit dem Leitziel der Innenentwicklung wird umgesetzt. Im Kernbereich der Osterholzer Feldmark und im Bereich Brokhuchting fallen zwei große Wohnbauflächen weg. Teile des Büroparks Oberneuland und der Huckelrieder Friedhofserweiterungsflächen am Werdersee werden zu neuen Wohnbauflächen umgewidmet. Außerdem sollen in Huckelriede wassernahe Flächen der Scharnhorstkasernen als Wohnungsbauflächen dargestellt werden und die Flächen des Klinikums Bremen Mitte werden für das Neue Hulsberg Viertel neu geordnet.
• Im Bereich der Arberger/Mahndorfer Marsch werden gewerblichen Bauflächen neu dargestellt.
• Neue Windkraftvorrangflächen werden vorgesehen.
• Es werden mehr gemischte Bauflächen ausgewiesen, um eine höhere Nutzungsvielfalt und eine höhere Baudichte möglich zu machen (Innenentwicklung).
• Die Überseestadt wird weiterentwickelt.
• Die neue Kategorie „Innovationsschwerpunkte Bildung, Forschung, Technologie“ wird eingeführt
• Die Darstellungen des Landschaftsprogramms werden integriert.

In der jetzt beginnenden Trägerbeteiligung prüfen die einzelnen „Träger öffentlicher Belange“ (TöB), ob im jetzt vorliegenden Entwurf ihre Anforderungen hinreichend berücksichtigt sind und wo sich Zielkonflikte ergeben können, die im weiteren Verfahren beachtet und gelöst werden müssen. Der breit angelegte Beteiligungsprozess bezieht neben vielen Trägern öffentlicher Belange vor allem die Ortsämter und Beiräte ein und wird ab heute auch im Internet geführt. Zusätzlich sollen Workshops zur Klärung von gesamtstädtischen Fragen durchgeführt werden.

Im nächsten Jahr werden nach Abschluss der ersten Phase Ende März die Anregungen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet. Anschließend wird im Sommer nächsten Jahres der nächste förmliche Schritt gemacht: die öffentliche Auslegung mit einer weiteren Beteiligung zu den dann vorliegenden vollständigen Unterlagen.