Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Seit fast einem Jahr liegt der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für eine Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen vor. Das Bundesverkehrsministerium wollte mit der neuen Verordnung deutlich höhere Bau-, Ausrüstungs- und Sicherheitsanforderungen für Traditionsschiffe zum Teil vergleichbar mit denen in der Berufsschifffahrt durchsetzen. Das hätte für viele Traditionsschiffe das Aus bedeutet. Das Ziel der Verordnung, die Schifffahrt insgesamt sicherer zu machen, wird von den norddeutschen Bundesländern ausdrücklich begrüßt. Die Maßnahmen müssen aber angemessen und von den zumeist ehrenamtlich tätigen Betreibern der Traditionsschiffe leistbar sein und finanziert werden können. Dies ist beim vorliegenden Entwurf nicht der Fall.

Die norddeutschen Länder haben in ihrer gemeinsamen Position gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die hohe kulturelle maritime Bedeutung der Traditionsschifffahrt deutlich gemacht. "Die traditionellen Segler sind auf maritimen Großveranstaltungen gar nicht wegzudenken. Immer mehr Menschen sind begeistert, die Segler in Fahrt zu sehen und traditionelle Seemannschaft zu erleben", kommentiert Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen das Engagement. "Die Traditionsschifffahrt muss erhalten und unterstützt werden." Deshalb haben sich die norddeutschen Länder gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dafür stark gemacht, sich mit den Vertretern der Traditionsschiffbetreiber an einen Tisch zu setzen und über machbare Lösungen zu beraten. Zwar haben im Frühjahr Gespräche stattgefunden. Aber erst jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekanntgegeben, dass gemeinsam mit den Traditionsschiffern und Verbänden über mögliche Zusatzregelungen beraten wird, um die Zukunft der Traditionsschifffahrt bei einem hohen Maß an Sicherheit für Besatzung und Passagiere langfristig zu sichern. "Endlich hat das Bundesverkehrsministerium eingelenkt. Das ist der richtige Weg. Ich freue mich, dass das gemeinsame Engagement der Traditionsschifffahrt und der norddeutschen Bundesländer und ganz vieler weiterer Unterstützer Erfolg hat. Nun kann eine konstruktive Lösung für den Erhalt und die Zukunft der Traditionsschifffahrt erarbeitet werden", sagt Günthner. "Ich begrüße sehr, dass das Bundesverkehrsministerium außerdem das Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle weiterverfolgt." Die Ombudsstelle kann helfen, im Einzelfall strittige Punkte bei der Anwendung der Sicherheitsverordnung sachgerecht und einvernehmlich zu lösen.